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© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-10 vom 12. Juni 2010
In Karlsruhe Die Bundesregierung macht sich offenbar ernste Sorgen, dass eine der Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz über den Euro-Rettungsschirm erfolgreich sein könnte. Durch den Pakt verpflichtet sich Deutschland, für bis zu 148 Milliarden Staatsschulden anderer Euro-Länder zu bürgen. Nach dem CSU-Politiker Peter Gauweiler, der sich von dem Staatsrechtler Dietrich Murswiek in Karlsruhe vertreten lässt, klagt nun auch eine Gruppe um den Berliner Finanzwissenschaftler und Verfassungsjuristen Markus Kerber. Den Eilantrag einer Reihe von Professoren um Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Strabatty gegen die Griechenlandhilfe hatten die Karslruher Richter rasch verworfen. Das sagt jedoch wenig über die Aussichten der jüngsten Klagen. In ihrer Sorge versucht die Bundesregierung nun, Druck auf Karlsruhe auszuüben. In einem Brief an den Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle warnt Berlin davor, ein negatives Votum zum Euro-Rettungsschirm könne den Zahlungsausfall gefährdeter Länder als „sich selbst erfüllende Erwartung“ herbeiführen. H.H. |
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