© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-10 vom 12. Juni 2010

Rettung verordnet
EU beschließt förmlich Euro-Rettungspaket

Mehr Fragen als Antworten hat das Treffen der EU-Finanzminister am Wochenbeginn in Luxemburg hinterlassen. Zu den klarsten Beschlüssen gehört die Zusage an Estland, ab Anfang 2011 den Euro einführen zu können. Allerdings ist das Land in Sachen Währung und Stabilität mehr als vorbildlich: Die Gesamtverschuldung ist mit 9,5 Prozent der Wirtschaftsleistung niedriger als diejenige von Luxemburg oder der Schweiz. Auch ist das Land zu klein, um weltweit das Signal geben zu können, dass der Euro wieder attraktiv ist.

Um hier Vertrauen zu schaffen, haben die Finanzminister nochmals förmlich den „Stabilisierungsmechanismus“ beschlossen, der mit Garantien von bis zu 750 Milliarden Euro unsolide Euro-Staaten vor dem Ruin (und ihre Gläubiger vor Verlusten) retten soll. 250 Milliarden kommen vom IWF, 500 Milliarden von den EU-Staaten, davon allein bis zu 148 von Deutschland. Dessen Sparpaket wurde allseits gelobt, doch Sorgen macht den EU-Partnern ein juristisches „Restrisiko“ in Karlsruhe. Das deutsche Gesetz, mit dem der Stabilisierungsmechanismus eingeführt werden soll, ist nämlich Gegenstand von vier Verfassungsbeschwerden (s. Seite 1). Kaum ein Politiker rechnet damit, dass die Karlsruher Richter es wagen würden, das Gesetz ganz zu verwerfen – das könnte in der Tat, wie Berlin schon einmal Richtung Karsruhe orakelte, durch einen sofortigen Spekulationsorkan den Euro aus den Angeln heben. Doch was ist, wenn Karlsruhe Bedingungen bei der Ausgestaltung des Stabilisierungsmechanismus stellt, ähnlich wie etwa im Falle der Lissabon-Klage?

Für den deutschen Steuerzahler wäre es eine gute Nachricht und die Verhandlungsposition Berlins könnte es auch stärken, etwa wenn nun zügig der verlotterte Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt „nachgehärtet“ werden soll. Vertragsänderungen, wie von Berlin gewünscht, soll es dabei aber nicht geben. Man konzentriere sich vielmehr auf das, „was wir kurzfristig und im Rahmen der geltenden Verträge tun können“, sagte EU-Ratspräsident Van Rompuy.      K.B.