© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-10 vom 12. Juni 2010

Kitas: Das ganze System ist Murks
von Harald Fourier

Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum ist damit beschäftigt, die Wahlkampfversprechen seines Chefs Klaus Wowereit einzusammeln. Größter Schlager bei dessen letzter Wiederwahlkampagne war der kostenfreie Kindergartenbesuch. Doch nun wird das Loch im Haushalt immer größer.

Nach der letzten Wahl wurde 2007 das Versprechen scheibchenweise eingelöst: Das letzte Jahr (vor der Einschulung) wurde beitragsfrei. 2010 folgt das vorletzte Jahr. Und ab Herbst 2011 soll sogar das erste Jahr kostenfrei sein – für die Eltern. Bezahlen muss das alles der Steuerzahler. Zufällig fällt die letzte Tranche des Geschenks genau mit dem nächsten Wahltermin zusammen.

Soweit der politische Plan. Doch das Haushaltsloch ist bereits unübersehbar. Von 760 Millionen Euro (2006) ist die Summe für Kindertagesbetreuung im Berliner Haushalt bereits auf 877 Millionen (2009) angewachsen, Tendenz weiter steigend. Ulrich Nußbaum will gegenhalten. Da kam der parteilose Senator (auf SPD-Ticket reisend) auf die Idee, von den Kindertagesstätten die stundengenaue Abrechnung der tatsächlich geleisteten Betreuungsstunden zu verlangen. Klingt nach einer Flut an neuen Formularen.

Aus der Linkspartei kam sofort Widerstand. Nußbaum verfolge das Ziel, die Zahl der Kinder in den Kitas wieder zu senken. Das sei aber das Gegenteil dessen, was „politisch verankert“ worden sei. Der rot-rote Senat will, dass mehr Kinder in den Kindergarten gehen. Vor allem in sozial schwachen Gegenden sei staatliche Kinderbetreuung besonders notwendig.

Warum eigentlich? Warum können „sozial Schwache“ (in der Regel Arbeitslose) sich nicht wenigstens um ihre Kinder kümmern? Ist es zu viel verlangt, dass sich Eltern, wenn sie schon nicht arbeiten gehen – ob nun gezwungenermaßen oder nicht –, in den vielen freien Stunden mit ihrem Nachwuchs beschäftigen? Viele arbeitende Väter und Mütter wären dankbar, wenn sie so viel Zeit mit ihren Kindern verbringen könnten. Das ganze System der kostenfreien Kita erscheint immer mehr Menschen als bloße Ausbeutung der arbeitenden, steuerzahlenden Mittelschicht, wo es nach wie vor so aussieht: Vati geht arbeiten und bringt die Mäuse nach Hause, Mutti kümmert sich die ersten Jahre um die Kinder. Der Mann muss in diesem Modell aber nicht nur genug Geld für sich und seine Familie erwirtschaften, sondern auch noch die Kindergartenplätze der anderen Berliner mitfinanzieren. Wer wundert sich da noch über die Geburtenexplosion bei „sozial Schwachen“ bei gleichzeitiger Kinderlosigkeit der Mittelschicht? Das ganze Modell kostenfreier Kindergartenplätze ist Murks, da helfen auch keine neuen Formulare.