© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 23-10 vom 12. Juni 2010

Union gespalten
Streit um AKW-Laufzeitverlängerung

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke festgelegt. Klimaschutzgründe und Zeitgewinn für den Aufbau regenerativer Energieträger sprechen dafür, die Kernkraft zumindest als „Brückentechnologie“ befristet weiter zu nutzen. Offen blieb die Frage: Wie lange? Nun streitet die CDU bis in die Spitze hinein nicht nur um ganz unterschiedliche Zeit-horizonte von vier bis 28 Jahre, sondern schon über die Frage, ob das Vorhaben der Zustimmung des Bundesrats bedürfe. Hauptkontrahenten sind ausgerechnet zwei Merkel-Günstlinge, Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), der nicht von einer Zustimmungspflicht ausgeht, und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der allenfalls eine „moderate“ Verlängerung ohne Zustimmung des Bundesrates für möglich hält − eben die, die er selber befürwortet.

Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben sich nun klar auf die Seite Pofallas geschlagen und verlangen eine zustimmungsfreie Änderung des Atomgesetzes. Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU) forderte gar Kanzlerin Merkel auf, ihren Umweltminister zur Räson zu bringen. Hintergrund des Konflikts ist die nach der NRW-Wahl verloren gegangene christlich-liberale Mehrheit im Bundesrat. Rechtliche Schützenhilfe erhielt Pofalla vom ehemaligen Verfassungsrichter Rupert Scholz (CDU). „Der Atom-Ausstieg von Rot-Grün ging seinerzeit ohne Zustimmung des Bundesrats“, argumentiert er, „das gilt nun ebenso für die Verlängerung“.

Anderer Ansicht ist Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier (CSU-Mitglied), der Röttgen juristisch munitioniert hat. Ein weiteres für Röttgen gefertigtes Gutachten bestätigt die Zustimmungspflicht, und der Streit blockiert momentan eine Entscheidung. Politisch gesehen scheint der Umweltminister wenig Neigung zu verspüren, diesen Auftrag des Koalitionsvertrages umzusetzen. Zur Enttäuschung nicht nur der Energiewirtschaft will die Bundesregierung die Sache erst im Juli entscheiden, sie dann aber in ein überarbeitetes Energiekonzept einbetten.     J.V.