© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-10 vom 19. Juni 2010

Konrad Badenheuer:
Kein Kollaps

So desolat die Regierung Merkel/Westerwelle auch dasteht: Die schwarz-gelbe Koalition wird halten. Vielleicht verpasst Wulff die Wahl zum Bundespräsidenten, vielleicht fällt Westerwelle einer innerparteilichen Revolte zum Opfer, vielleicht verliert die CDU das Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Doch selbst dann wäre ein Sturz der Kanzlerin unwahrscheinlich. Weder mit Neuwahlen noch mit einer Großen Koalition im Bund ist zu rechnen, so geschickt SPD-Chef Sigmar Gabriel auch daran arbeitet, diese Gedanken in die Diskussion zu bringen.

Drei Umstände begründen diese Einschätzung: Da ist zum einen der Wortlaut des Grundgesetzes. Es gibt dem Bundeskanzler nach der bitteren Lektion der Weimarer Republik eine enorm robuste Stellung. Da ist zum zweiten die Interessenlage der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP. Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt würden viele das Mandat kosten, von daher kann Angela Merkel unbesorgt sein. Bleibt drittens die Persönlichkeit der Kanzlerin, deren Unempfindlichkeit gegen äußeren Druck an Nonchalance grenzt.

Dass dennoch so viel über das Zerbrechen der Regierung zu lesen ist, hängt mit der Logik des Medienmarktes zusammen: Zeitungen und Sender wollen auffallen. Merkel wird sich halten, auch wenn sie einen katastrophalen Fehler verantwortet: Statt gleich nach der Wahl im Herbst 2009 loszulegen und bittere Notwendigkeiten anzupacken, ließ sie neun Monate bis zur NRW-Wahl verstreichen.

Nun fehlt ihr der Rückenwind des Wahlsiegs, und die Bundesratsmehrheit wackelt. Das Berliner Geeiere könnte also noch bis 2013 andauern.