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19.06.10 / Ankaras langer Arm / CDU kritisiert türkischen Einflussversuch – Mutlu unter Beschuss

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-10 vom 19. Juni 2010

Ankaras langer Arm
CDU kritisiert türkischen Einflussversuch – Mutlu unter Beschuss

Die Berliner CDU wirft dem Grünen-Parlamentarier Özcan Mutlu zweifelhaften Lobbyismus vor: „Besonders ärgerlich im vorliegenden Fall ist das offensichtliche Beziehungsgeflecht zwischen Herrn Mutlu und dem türkischen Kulturattaché“, heißt es in einer CDU-Erklärung. „Die CDU-Fraktion verwehrt sich gegen den Versuch der türkischen Behörden, Einfluss auf die Zusammensetzung der Delegation eines deutschen Parlaments zu nehmen.“

Hintergrund des Zerwürfnisses war eine für Juni geplante Türkeireise des Kulturausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses. Dessen Vorsitzende ist die 53-jährige Grüne Alice Ströver. Ein von der deutschen Botschaft erstelltes Reiseprogramm erschien ihr als zu „touristisch“.

Als Helfer in der Not trat nun Parteifreund Mutlu auf. Er „organisierte“ unter Mithilfe des Kulturattachés der türkischen Botschaft in Berlin durch zusätzliche Termine eine Aufwertung des Programms. Michael Braun, Vizefraktionsvorsitzender der CDU, sagte jedoch, Mutlu könne selber aber nicht an der Reise teilnehmen, weil er gar nicht Mitglied des Ausschusses sei. Der wiederum wies das als „Unverschämtheit“ zurück.

Die Sorge der Berliner CDU vor fremder Einflussnahme ist wohl begründet. Seit Jahren schon lädt die türkische Regierung europäische Parlamentarier mit türkischem Hintergrund zu Veranstaltungen ein. Dort agitiert bisweilen auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan: Länder, die gegen die doppelte Staatsbürgerschaft seien, verstießen gegen Grundrechte. Ein anderer türkischer Regierungsvertreter empfahl bei einer der Veranstaltungen: „Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen.“ Und der damalige Außenminister und heutige Staatspräsident Abdullah Gül sagte bei einem früheren Treffen: „In einer Zeit, in der die Öffentlichkeit einiger europäischer Länder der EU-Mitgliedschaft der Türkei negativ gegenübersteht, ist ein Treffen zwischen türkischstämmigen Politikern in Europa und dem Außenminister nützlich.“

Wegen der Nichtteilnahme Mutlus zog nun der türkische Kulturattaché seine Unterstützung zurück. Frau Ströver scheint die Reiselust verloren zu haben – sie sei krank. Michael Braun und die Seinen werden auch nicht reisen. Einzig eine „einsame“ SPD-Abgeordnete könnte nun die Berliner Landesfarben bei dem Besuch hochhalten.  Theo Maass


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