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19.06.10 / FDP will sozialer werden

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-10 vom 19. Juni 2010

FDP will sozialer werden

Die FDP sucht nach Möglichkeiten, um in der Öffentlichkeit nicht mehr nur als (erfolglose) Steuersenkungspartei wahrgenommen zu werden. Daher haben Gesundheitsminister Philipp Rösler, Fraktionschefin Birgit Homburger, Generalsekretär Christian Lindner und Sozialexperte Daniel Bahr Vorschläge erarbeitet, wie die Liberalen sozialer werden könnten. Um zu beweisen, dass die überwiegend eher jüngeren Mitglieder der Parteiführung keine Palastrevolte planen, wurde ihr Vorhaben von FDP-Chef Guido Westerwelle offiziell angekündigt. Auch wurde bekannt, dass Experten um den FDP-Haushälter Otto Fricke bereits an verschiedenen Modellen für moderate Steuererhöhungen arbeiten. So wird überlegt, Kapitalerträge aus Sparbriefen, Rentenfonds und Aktien statt mit 25 Prozent, künftig mit 30 Prozent zu versteuern, was dem Fiskus etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr brächte.

Die SPD nahm die Planspiele der FDP offiziell wohlwollend zur Kenntnis, fordert jedoch zugleich die Zustimmung der Liberalen zur Vermögensteuer. „Andernfalls ist und bleibt die FDP eine Klientelpartei der Besserverdienenden“, so der SPD-Linke Carsten Sieling, der als ersten Schritt die Rücknahme der Steuersenkungen bei Hoteliers verlangt.             Bel


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