© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 24-10 vom 19. Juni 2010

60 Euro pro Haushalt
Kernkraft: Regierung verheddert sich bei Steuern und Laufzeiten

Die schwarz-gelbe Bundesregierung beschließt eine „Brennelementesteuer“ ab 2011 als Teil des allgemeinen Sparpakets. Die Abgabe soll jährlich 2,3 Milliarden in die Staatskasse bringen. Die Begründung: Erstens wäre die Kernenergie nicht vom Emissionshandel betroffen, (was allerdings auch für Erneuerbare Energien gilt) und damit privilegiert, die Steuer also ein Ausgleich. Zweitens würden durch Lagerung von Atommüll erhebliche Kosten entstehen, die man nun an Atomkonzerne weiterreiche. Wie hoch diese aber sind, bleibt weiter Gegenstand für Spekulationen. 

Kaum war der Beschluss verkündet, zeigte sich die Orientierungslosigkeit der CDU bei dieser Weichenstellung für die Kernenergie. Laut CDU-Fraktionschef Volker Kauder bilden längere Laufzeiten und die neue Steuer „eine Einheit“. Keines der beiden werde ohne das andere umgesetzt. Kanzlerin Angela Merkel sagt: „Wir haben uns vorgenommen, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern, und wir haben uns vorgenommen, Brennelemente unabhängig davon zu besteuern, wann ein Kraftwerk abgeschaltet wird.“ Ob eine weitere Steuer im Falle einer Laufzeitverlängerung kommt, bleibt offen. In der CDU herrscht Uneinigkeit. Finanzminister Schäuble stimmt Merkel zu – Sparen, egal mit welchem energiepolitischen Ziel, ist damit vorrangiges Ziel der Regierung. Wenn „durch die Einpreisung der CO2-Zertifikate in den Strompreis die Marktpreise gestiegen“ seien, sei „eine Besteuerung der Kernenergie aus ökologischen und ökonomischen Gründen“ gerechtfertigt, so ein Regierungssprecher – Preisbürokratie statt Marktwirtschaft. Er sei „auf höchstem Niveau verwirrt“, sagt zu solch unberechenbaren politischen Vorgaben der Europa-Chef des großen Energiekonzerns Vattenfall, Tuomo Hatakka: Ob die Steuer komme und worauf sie sich beziehe, sei unklar.

Auch Verbraucher rätseln über die Folgen, seit die Plattform Veri-vox die jährlichen Mehrkosten für jeden Haushalt mit durchschnittlich 60 Euro beziffert (1,5 Cent pro Kilowattstunde). Statt offen die Kosten der Endlagerung von Atommüll zu beziffern und einzufordern, rechnet die Regierung die Kernenergie durch neue Steuern unprofitabel, was aber dem Verbraucher angeblich nicht schaden soll, genauso wenig wie dem Fortbestand der Kernenergie, den die Regierung nach wie vor fordert. Sie arbeitet weiter daran, auch ohne den Bundesrat Laufzeitverlängerungen per Gesetz beschließen zu können. Die Energiewirtschaft droht derweil mit Rechtsstreit und Streichungen von Investitionen – auch in nicht-nukleare Geschäftsfelder: Investitionen von 28 Milliarden Euro sind allein bei RWE gefährdet, so Manager des Energiekonzerns. Ihr Vorwurf: Statt Konzernprofite aus Laufzeitverlängerungen zu besteuern, wolle die Regierung eine generelle Steuer für die Nutzung der Kernenergie.     SV

Foto: Kernkraft: Die Regierung macht es ihren Gegnern leicht.