© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-10 vom 26. Juni 2010

An der Verfassung vorbei
Die Forderungen von SPD und Linker zum Familienrecht

Das Grundgesetz fordert in Artikel 6 den „besonderen Schutz“ von Ehe und Familie. Bis vor wenigen Jahren wurde das im gesellschaftlichen Konsens so interpretiert, dass beispielsweise eheähnliche Gemeinschaften steuerlich nicht so günstig behandelt werden dürften wie Ehen. Auch die um 1988 erstmalig (ursprünglich noch nicht einmal von den Grünen) ventilierte Idee staatlich notifizierter gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften schien kaum ohne vorherige Verfassungsänderung zulässig zu sein.

Als die Länder Sachsen, Thüringen und Bayern im Jahre 2001 gegen das neue rot-grüne Lebenspartnerschaftsgesetz nach Karlsruhe zogen, übetrafen sich die Befürworter des Gesetzes über die „Homo-Ehe“ noch mit der Versicherung, der grundgesetzlich geforderte Abstand zur (echten) Ehe bleibe gewahrt.

Heute lesen sich diese Vorgänge wie Berichte aus einer anderen Epoche. Nach etlichen Novellen des Lebenspartnerschaftsgesetzes, die die Homo-Ehe immer enger an die Ehe herangeführt haben, will nun auch die SPD die letzten Abgrenzungen einreißen. Ihre Bundestagsfraktion verlangt eine Gesetzesänderung, die „eingetragene Lebenspartnerschaften in allen Bereichen mit der Ehe gleichstellt“. Die Lebenspartner(innen) seien Eheleuten „bis heute nicht gleichgestellt“, klagt die SPD-Fraktion und bedauert namentlich „die fehlende Möglichkeit der gemeinsamen Adoption eines Kindes“. Auch das Ehegattensplitting müsse auf Lebenspartnerschaften ausgeweitet werden.

Die Linke geht noch weiter und verlangt die auch formalrechtliche Gleichstellung durch „Öffnung der Ehe“ für gleichgeschlechtliche Paare. Eine Grundgesetzänderung halten beide Parteien für ihr Anliegen nicht für erforderlich.    K.B.