© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 25-10 vom 26. Juni 2010

Röttgen in schwarz-grün
Viel Kritik am Bundesumweltminister aus den eigenen Reihen

Die gute Nachricht für alle Freunde der Kernkraft zuerst: Der Ausstieg aus dem Ausstieg ist besiegelt, die friedliche Nutzung der Atomenergie hat wieder eine Zukunft. Und nun die schlechte Nachricht: Die denkwürdige Abstimmung fand im schwedischen und nicht im deutschen Parlament statt.

Während im Berliner Reichstagsgebäude parteiübergreifend gestritten wird, ob und wenn ja, wie die Laufzeiten unserer Kernkraftwerke verlängert werden sollen, beschloss der schwedische Reichstag in Stockholm mit 174 zu 172 Stimmen, die zehn Atomreaktoren des Landes durch Neubauten zu ersetzen.

Dabei glänzten die Skandinavier auch durch das, was man neu-denglisch „geschicktes Timing“ nennt. Sie platzierten die heikle Atomdebatte ins zeitliche Umfeld ihrer spektakulären Königskinderhochzeit, und da interessierte sich die sogenannte Weltöffentlichkeit für Victoria und Daniel, nicht aber für Ringhals, Forsmark und Oskarshamn, die schwedischen AKW-Standorte.

„Geschicktes Timing“? Davon scheinen Deutschlands schwarz-gelbe Koalitionäre gar nichts zu halten. Mit dem knappen Wahlsieg im Herbst 2009 hatten die Wähler ja auch Wahlversprechen wie die behutsame energiepolitische Wende in Form der Laufzeitverlängerung für Atommeiler honoriert. Zudem konnten Merkel, Westerwelle & Co. sich da noch auf eine stabile Bundesratsmehrheit stützen.

Diesen günstigen Moment galt es zu nutzen, um wichtige Reformprojekte wie eben die Laufzeitverlängerung, aber auch bei Gesundheit, Steuern und Subventionsabbau zügig durchzuziehen, bevor der vom Wahldebakel frustrierte politische Gegner die veröffentlichte Meinung zum Widerstand mobilisieren konnte. Stattdessen begrub man die kühnen Pläne unter dem Nebel koalitionsinterner Streitereien und machte sich selber Mut mit dem Scheinargument, man müsse halt noch die NRW-Wahl abwarten; dann aber gehe es richtig los.

Dass nach wie vor nichts losgeht, davor sorgten nicht nur die Wähler an Rhein und Ruhr, sondern auch der Bundesumweltminister. Norbert Röttgen (CDU!). Einst als industrienah geltend, fällt er seit seiner Ernennung durch grüne Politik mit schwarzem Parteibuch auf. So versucht er zur Zeit intensiv, das Laufzeitthema in den Bundesrat zu ziehen, wohl wissend, dass dies nach der jüngsten „Kraftilanti“-Wende in NRW das Aus bedeuten würde.

Scharfe Kritik an Röttgen und dem von ihm verursachten „unhaltbaren Zustand“ übt dessen Parteifreund Michael Fuchs, in der Unionsfraktionsführung für Mittelstandspolitik zuständig. Er hält das vom Umweltminister in Auftrag gegebene erneute Gutachten zur Zustimmungsfrage für „unnötig“, da ja auch „die Verkürzung der Laufzeiten seinerzeit ohne Zustimmung des Bundesrates gelaufen“ sei.

Röttgens einseitige Bevorzugung regenerativer Energieträger, so Fuchs weiter, werde im nächsten Jahr die Strompreise um bis zu zwölf Prozent hochtreiben. Hier komme man in eine Größenordnung, die weder der Bürger noch die mittelständische Wirtschaft bezahlen könnten. Sein abschließendes Urteil über Parteifreund Röttgens wundersamen Sinneswandel, frei nach Karl Marx: Das Sein bestimmt das Bewusstsein.           Hans-Jürgen Mahlitz