© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-10 vom 03. Juli 2010

Drohen mit Karlsruhe
Atomgegner wie -befürworter wollen vor Bundesverfassungsgericht

Wieder wird eine wichtige politische Frage in Deutschland nicht von den Parlamenten, sondern vor Gericht entschieden. Die Koalition ist der Meinung, dass sie eine „moderate“ Laufzeitverlängerung der verbliebenen Kernkraftwerke mit ihrer Bundestagsmehrheit ohne Zustimmung des Bundesrats beschließen kann. Die Opposition, die mit der rot-grünen Machtübernahme über die Mehrheit in der Länderkammer verfügt und strikt gegen Laufzeitverlängerung eintritt, sieht das anders.

Konkret geht es um einen Weiterbetrieb der Kraftwerke um zusätzliche acht Jahre. In den Augen von Schwarz-Gelb wäre dies eine nur moderate Verlängerung, etliche Unionspolitiker fordern mehr als das Doppelte. Sie verweisen darauf, dass die Kernkraft überall in der Welt eine Renaissance erlebe und für die Energiesicherheit Deutschlands noch auf lange Sicht unverzichtbar bleibe. Laut einem Gutachten der Bundesregierung sind „moderate“ Laufzeitverlängerungen grundsätzlich ohne Zustimmung des Bundesrats möglich. Die Frage ist auch, ob acht Jahre moderat zu nennen sind oder nicht.

Sollte Rot-Grün, wovon auszugehen ist, in Karlsruhe gegen diese Einschätzung klagen, will Bayern seinerseits Klage einreichen gegen den Ursprungsbeschluss von 2002. Damals habe die rot-grüne Bundesregierung den Ausstieg auch ohne Zustimmung des Bundesrats durchgezogen, argumentiert München. Wenn sich jetzt herausstelle, dass der Bundesrat zu konsultieren ist bei dieser Frage, dann sei der ganze Atomausstiegsbeschluss von 2002 hinfällig. Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin kontert, Bayern und andere hätten damals auf Mitbestimmung der Länder bestehen können. Das hätten sie aber nicht, weshalb die nachträglichen Einsprüche chancenlos seien.         H.H.