© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-10 vom 03. Juli 2010

Polizei im Steinhagel – alleingelassen
Gewalt gegen Polizisten: In Hamburg wieder eine brutale Krawallszene ohne erkennbaren Anlass

Während die Politik eher zaghaft gegen die zunehmende Gewalt gegen Polizisten vorgeht, werden die Täter immer hemmungsloser und brutaler – wie erst vor wenigen Tagen wieder in Hamburg.

Auf Gewalt waren die beiden Hamburger Streifenpolizisten nicht eingestellt. Im Rahmen eines Routineeinsatzes wollten sie einen Exhibitionisten festnehmen. Der wehrte sich, ein Beamter musste zum Schlagstock greifen. In den meisten Städten wäre der Einsatz wohl damit beendet gewesen. Nicht aber in Neuwiedenthal, einem sogenannten sozialen Brennpunkt am südwestlichen Rand der Hansestadt. Ein paar junge Männer beobachten die eher harmlose Szene, filmen sie mit dem Handy, um schnell ein paar „Freunde“ zu mobilisieren, beginnen dann, die Polizisten anzupöbeln. Schnell wächst die Gruppe auf 30 Mann an, auch auf Seiten der Polizei trifft später Verstärkung ein. Flaschen klirren, Steine und Betonbrocken fliegen, der Mob geht zum Angriff über, fünf Uniformierte werden krankenhausreif geprügelt. Am Ende sind 30 Streifenwagenbesatzungen aus dem ganzen Stadtgebiet vor Ort. Ein 46-jähriger Beamter wird von einem 31-Jährigen zusammengetreten, erleidet lebensgefährliche Kopfverletzungen und wird möglicherweise auf einem Auge blind bleiben.

Der „mutmaßliche“ Haupttäter, der sich inzwischen gestellt hat, ist seit langem polizeibekannt: drogensüchtig, gewaltbereit. 16 seiner Mittäter werden verhaftet. Laut Polizeibericht haben alle „unterschiedliche Migrationshintergründe“ (was allerdings viele Medien verschwiegen) und sind „überwiegend polizeibekannt“. Dennoch müssen sie nach der Vernehmung wieder auf freien Fuß gesetzt werden, so will es unsere liberale Rechtsordnung.

Der „brutale und hinterhältige Angriff“, so Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch, ist kein Einzelfall. Eine aktuelle Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen belegt: In den letzten zehn Jahren hat die Zahl der Angriffe auf Polizisten um 30 Prozent zugenommen. Besorgniserregend vor allem: Die Attacken werden immer brutaler, die Täter immer jünger. Sie rekrutieren sich teils aus der linksextremen Szene, zunehmend aber auch aus ideologiefernen Kreisen „gewalterlebnisorientierter Jugendlicher“.

Politikern auf Bundes- und Länderebene ist das Problem seit langem bewusst. So wurde im Zuge der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen im Herbst 2009 angekündigt, die neue Bundesregierung wolle „Ernst machen im Kampf gegen die zunehmende Gewalt“. Seither fordert der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschussen, Wolfgang Bosbach (CDU), unverdrossen schärfere Strafen. Unterstützt wird er von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und dessen Länderkollegen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hingegen will „kein Zweiklassenstrafrecht“, lehnt daher „martialische Verschärfungen“ ab, hält die ganze Debatte für „überhitzt und völlig überdreht“ und ließ sich schließlich nur zu einem Kompromiss-Gesetzentwurf herab, der lediglich die Strafandrohung von zwei auf maximal drei Jahre anhebt.  Gleichzeitig geht sie ihrerseits zur Attacke über: Mit ihren Forderungen wollten die Unions-Innenminister nur davon ablenken, dass sie die Polizei durch massiven Personalabbau schwächen, so die streitbare Liberale.

Dass zumindest dieses Argument nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, bestätigt der Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders. Der jüngste Vorfall in Neuwiedenthal zeige, dass „mittlerweile ein gewaltbereiter Mob die Straße regieren kann, wenn sich abzeichnet, dass die Polizei zahlenmäßig unterlegen ist“. Seine massive Kritik richtet sich vor allem gegen die schwarz-grüne Koalition im Hamburger Rathaus: „Dass verantwortungsvolle Innenpolitik vom grünen Koalitionspartner nicht zu erwarten ist, war uns schon klar. Dass aber mittlerweile die CDU so grün ist, dass sie sich kaum noch von ihrem Koalitionspartner unterscheidet, ist ein Armutszeugnis.“

Lenders, der auch Stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Organisation ist, lastet die „eklatanten Personalprobleme“ der Polizei dem schwarz-grünen Senat und seinem ausgeprägten Hang zu spektakulären „Leuchtturmprojekten“ an: „Ständig neue Sonderkommissionen lindern vielleicht die Not der Politik, die dann nicht mehr ganz so dumm dasteht und Tatkraft demonstriert. Dem Problem aber werden sie nicht gerecht, und den Tätern wird die Polizei so nicht Einhalt gebieten“.

Viele Hamburger erinnern sich noch, dass vor neun Jahren die Schill-Partei allein mit dem Thema Innere Sicherheit einen sensationellen Wahlerfolg verbuchen und damit entscheidend zum Ende der 44-jährigen SPD-Vorherrschaft beitragen konnte. Heute ist das Thema eher noch brisanter, und Bürgermeister Ole von Beust (CDU) kann sich darauf einstellen, dass sein Koalitionsexperiment mit den Grün-Alternativen schon nach zwei Jahren scheitert – auch wenn ein neuer, etwas besserer Ronald Barnabas Schill zur Zeit noch nicht in Sicht ist. Hans-Jürgen Mahlitz