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03.07.10 / Hoffen auf Stabilität / Auch neue Regierung in Prag muss sparen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-10 vom 03. Juli 2010

Hoffen auf Stabilität
Auch neue Regierung in Prag muss sparen

Am Montag hat der tschechische Präsident Václav Klaus den Vorsitzenden der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Necas, als neuen Ministerpräsidenten vereidigt. Klaus sprach bei der Amtsübergabe des 45-jährigen Physikers aus Mähren an, dass dieser nun schon der sechste Ministerpräsident sei, den er in seinen sieben Amtsjahren vereidigte. Dies sei „kein Zeichen besonderer Stabilität“, so Klaus. Doch Necas‘ Regierung verfügt offenbar über eine solide Mehrheit von 118 der 200 Stimmen im Parlament, so denn die VV-Partei des früheren TV-Moderatoren Radek John nicht noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen Anfang Juli abspringt. Mit der erst vor wenigen Monaten neu gegründeten Partei TOP09 des Fürsten Karl zu Schwarzenberg ist sich die ODS hingegen weitgehend einig. Der charismatische Schwarzenberg wird vermutlich wie bereits von 2007 bis 2009 das Außenministerium übernehmen.

Im Grunde verdankt Necas auch der TOP09, deren Kürzel für Tradition, Verantwortung, Wohlstand und das Gründungsjahr 2009 steht, sein neues Amt. Denn die ODS erreichte mit ihm als Spitzenkandidaten ein historisch schlechtes Ergebnis, doch das liegt nicht allein an Necas, der unter Ministerpräsident Mirek Topolánek von 2006 bis 2009 Minister für Arbeit und Soziales war. Der Sturz der Regierung durch ein von Sozialdemokraten initiiertes Misstrauensvotum 2009 und Topolaneks unsouveränen Reaktionen hierauf ließen die ODS nicht im besten Licht erscheinen. Das machte es dem ehemaligen Grünen-Politiker Schwarzenberg leicht, mit seiner neuen Partei dank der zu ihm  übergewechselten, unzufriedenen ODS-Wähler aus dem Stand 16,9 Prozent zu erzielen.

Zusammen mit der VV wollen und müssen ODS und TOP09 sich nun der Sanierung der öffentlichen Haushalte annehmen. Dies wird Einschnitte im Sozialbereich, die Einführung von Studiengebühren und Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst zur Folge haben und nur mit einer soliden Mehrheit im Parlament durchsetzbar sein.      Bel


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