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03.07.10 / Gemeinden in Not / Bund will Gewerbesteuer abschaffen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 26-10 vom 03. Juli 2010

Gemeinden in Not
Bund will Gewerbesteuer abschaffen

Während der Bund sich über ein geringeres Haushaltsdefizit freuen kann, als befürchtet, stehen die Kommunen noch größeren Einnahmeausfällen gegenüber als sowieso schon angenommen. Hinzu kommt, dass die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einberufene Kommission, die über die Zukunft der Gemeindefinanzierung berät, so manchem Kämmerer den Schlaf raubt. Grund hierfür ist die Tatsache, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Gewerbesteuer abschaffen will. Diese Steuerart gibt es so nur in Deutschland und verteuere laut Unternehmen den Standort Deutschland, wenn diese nicht den Finanztrick nutzten, über Auslandstöchter Gewinne zu verlagern.

Schäuble sieht die Gewerbesteuer auch nicht als zuverlässiges Finanzierungsinstrument, da sie extrem konjunkturabhängig ist. Gerade bei schlechter Konjunktur würden die Sozialausgaben der Kommunen steigen, doch genau dann bräche ihre wichtigste Einnahmequelle überproportional ein, wie es die letzten beiden Jahre gezeigt hätten.

„Mitten in der schwersten kommunalen Finanzkrise, in der viele Kommunen vor dem Kollaps stehen, verbieten sich Experimente mit ungewissem Ausgang“, wehren sich jedoch der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gegen die Pläne aus Berlin. Neben der Grundsteuer ist die Gewerbesteuer ihre einzige größere Einnahmequelle, auf deren Steuersätze sie selber Einfluss nehmen können.

Zwar berät Schäubles Kommission über Alternativen wie einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz, doch nicht jedem schmeckt diese Idee. Vor allem jene Kommunen, die in guten Zeiten von der Gewerbesteuer überproportional profitiert haben, hoffen bei Besserung der Wirtschaftslage auf eine erneut sprudelnde Geldquelle. Und um diese noch zu vergrößern, möchten sie, dass künftig auch freie Berufe wie Anwälte und Ärzte Gewerbesteuer zahlen müssen.     Bel


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