© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 27-10 vom 10. Juli 2010

Einseitiger Erfolg
Deutschlandfonds wird zwar geschlossen, doch der Bankenrettungsfonds wird zur Dauereinrichtung

Während sich die Realwirtschaft über gute Zahlen und Aussichten für die nahe Zukunft freuen kann, ächzt die deutsche Finanzbranche immer noch unter den Folgen der Krise. Besserung ist für sie nicht in Sicht.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) liebt klare Linien. So ist er grundsätzlich gegen Einmischung des Staates in wirtschaftliche Belange. Seinem Nein zu Staatshilfen für Opel setzte er nun diese Woche ein Nein für eine Vermittlerrolle des Staates bei der Neustrukturierung des Warenhauses Karstadt hinzu. Kurz zuvor hatte er bereits sein Nein zur möglichen Verlängerung des Deutschlandfonds kundgetan. Anfang 2009 hatte der Staat 115 Milliarden Euro für die Rettung von im Rahmen der Wirtschaftskrise angeschlagenen Unternehmen bereitgestellt. Doch insgesamt waren bis Mitte dieses Jahres nur 12,97 Milliarden Euro in Form von Krediten und Bürgschaften vergeben worden. Ein hoher Aufwand und lange Bewilligungszeiten waren jedoch nicht der alleinige Grund, warum der Deutschlandfonds kaum gefragt war: Deutschlands kleine und mittelständische Unternehmen sind dank Kurzarbeit, flexible Strukturen und guter Kapitalausstattung meist gut durch die Krise gekommen. Dies belegen auch die aktuellen Wachstumszahlen, denn die deutschen Unternehmen reagieren sofort auf die steigende Nachfrage, die vor allem aus dem asiatischen Raum stammt. Daher sieht Brüderle keinen Bedarf für eine Verlängerung des Deutschlandfonds über das Jahr 2010 hinaus.

„Deutschland ist wieder da!“, so Brüderle optimistisch und meint mit Blick auf die sinkenden Arbeitslosenzahlen: „Wir erleben in Deutschland ein gar nicht so kleines Jobwunder.“ Allerdings ist da doch zu differenzieren. Denn während der Deutschlandfonds zu Recht geschlossen wird, soll der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin, der ebenfalls nur bis Ende dieses Jahres tätig sein sollte, vermutlich zu einem dauerhaften Schattenhaushalt werden. Er habe sich in der Krise bewährt „und ist in der Lage, die Restrukturierung von Banken umzusetzen“, heißt es in der Begründung des „Restrukturierungsgesetzes“ über die Neu-Ordnung von Banken-Insolvenzen, das der Bundestag eigentlich noch vor der Sommerpause beschließen wollte.

Zwar konnte man sich beim SoFFin vergangene Woche freuen, dass mit dem Immobilienfinanzierer Areal Bank erstmals eine deutsche Bank ihre Stille Einlage zum Teil zurückgezahlt hat. Doch bei der Areal handelt es sich nur um ein kleines Sorgenkind, das mit 525 Millionen Euro gestützt werden musste. Ganz anders der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE). Eigentlich wären Garantien in Höhe von 52 Milliarden Euro des mit insgesamt 103,5 Milliarden Euro gestützten Unternehmens zum 30. Juni ausgelaufen. Doch da die HRE immer noch jährliche Verluste in dreistelliger Millionenhöhe schreibt, ist nicht in Sicht, wann der Staat die HRE aus seiner Obhut entlassen kann. Ähnliches gilt für weitere große Sorgenkinder wie die Commerzbank und einige Landesbanken.

Die zusätzlichen Kapitalkosten des Bundes für die Bankenrettung dürften sich bis 2013 auf 4,4 Milliarden Euro belaufen, denn schließlich ist der Bundeshaushalt defizitär und der Bund muss das Geld, was er über den SoFFin den Banken zur Verfügung stellt, selbst am Kapitalmarkt leihen. Und nur wenige der Banken, die über eine Stille Einlage am Tropf des SoFFin hängen, sind in der Lage, für die zur Verfügung gestellten Milliarden wenigstens Zinsen zu zahlen.

Dabei könnte der klamme deutsche Staat das Geld sehr gut gebrauchen, schließlich steht er vor historisch einmaligen Sparzwängen. Allerdings ist das aus verschiedenen Maßnahmen zusammengestückelte Sparpaket noch keineswegs beschlossene Sache. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tun sich schwer, für ihr Sanierungsprogramm, dem ein roter Faden fehlt, die erforderlichen Mehrheiten zu gewinnen.

Da tröstet es wenig, dass auch andere Regierungen keine Lösungen für ihre Haushalts-Probleme haben. Doch deren Sorgen können früher oder später auch zu Deutschlands Problemen werden wie die US-Immobilienkrise, die US-Bankenkrise, die Griechenlandkrise und die Euro-Krise in den letzten zwei Jahren gezeigt haben. So muss die Bundesregierung voller Sorge zur Kenntnis nehmen, dass die Regierung von US-Präsident Barack Obama nicht nur kein Konzept hat, wie sie ihre mit unbegrenzter Kreditlinie verstaatlichten Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac sanieren soll, sie beschäftigt sich derzeit nicht einmal mit der Frage. Dabei sinkt nach dem Auslaufen des vom Weißen Haus gewährten Steuergutscheins für Hauskäufer in Höhe von 8000 Dollar die Nachfrage nach Immobilien in den USA jetzt massiv. Im Mai gingen die Hauskäufe um 33 Prozent zurück und die Hypothekenanträge erreichten sogar den tiefsten Stand seit 13 Jahren. So erscheint es wenig wahrscheinlich, dass der aufgrund der Immobilienkrise vorhandene Bestand an unverkauften Häusern an den Mann gebracht werden kann. Da die Arbeitslosigkeit weiter hoch ist, ist auch keine Erhöhung der Nachfrage in Sicht. Vielmehr erhöht sich jeden Monat die Zahl der Immobilien, die wegen ausstehender Kreditraten zwangsgeräumt werden müssen. Derzeit liegt die Ausfallrate bei Einfamilienhäusern bei spektakulären 5,3 Prozent, was darauf schließen lässt, dass US-Immobilienfinanzierern eine neue Krise bevorsteht, da sie die als Sicherheit dienenden Immobilien nach Zwangsräumung mangels Käufer kaum verwerten können. Das wiederum hat Auswirkungen auf die Börsenwerte, da Anleger ahnen, dass sich in der Finanzbranche ein neues Problem anbahnt. Bereits 2007 schwappte die Bankenkrise wenig später auf die Börse über.

Ob auch diese zweite US-Immobilienkrise auf Europa und Deutschland übergreifen wird, ist unter Wirtschaftsexperten umstritten. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn verweist darauf, dass die Krisen der nahen Vergangenheit dazu geführt haben, dass deutsche Anleger ihr Geld in Deutschland investiert haben. Sinn sagt Deutschland sogar einen soliden Aufschwung voraus − erstaunlicherweise gerade bei Immobilien. Denn das vorhandene Kapital würde einen − überfälligen − Bauboom in Deutschland auslösen. Rebecca Bellano