© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-10 vom 17. Juli 2010

Weggesackt ins Sommerloch
Auch die letzte Parlamentswoche blieb glanzlos – Trübe Perspektive für NRW

Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, mit einer starken letzten Plenarwoche wichtige Fragen vor der Sommerpause abzuräumen. Die Bestandsaufnahme der deutschen Politik fällt entsprechend gedämpft aus.

Nichts hätte der Regierung Merkel nach der holprigen Präsidentenwahl so gut getan wie eine letzte starke Plenarwoche vor der Sommerpause. Themen standen genug auf der Agenda, doch es kam anders: Weiterwursteln in der Gesundheitspolitik, Uneinigkeit in der Energiepolitik, dazu ein chaotisches Bild der CDU in der Schulpolitik: An der Saar und in Hamburg beteiligt sich die Partei an der Demontage des Gymnasiums. Das ist tragisch, denn von hier müssten eigentlich die Leistungsträger kommen, die einmal die Probleme unseres Landes lösen.

Wenig ermutigende Signale kommen auch aus Nordrhein-Westfalen: Das dortige, von Linksextremisten tolerierte rot-grüne Bündnis hat soziale Wohltaten ohne Gegenfinanzierung angekündigt. Die Zeiten sind vorbei, in denen eine mutige CDU diesen Raubbau an der Zukunft klar kritisiert hätte. Heute klingt der Widerspruch sehr gedämpft – was soll eine Partei, die jahrelang erklärte, sie sei die bessere Arbeiterpartei, heute auch zur „Rückabwicklung“ sozialer Einschnitte sagen?

Die Perspektive für das 18-Millionen-Land ist trübe. Das Programm der neuen Linksregierung ist ein Dokument der Verantwortungslosigkeit und womöglich nicht einmal auf fünf Jahre angelegt. Aus der SPD-Spitze in Berlin kommen Signale, eine Neuwahl in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2011 wäre nicht das Schlechteste, weil dann Rot-Grün eine eigene Mehrheit erringen könnte.

In diesem Zusammenhang hat SPD-Chef Sigmar Gabriels Wortmeldung irritiert, der für die Zukunft auch anderen Ländern  Minderheitsregierungen empfahl. Verzweifelt Gabriel an der Mehrheitsfähigkeit seiner Partei, auch im Bündnis mit den Grünen? Will er mit einer zusätzlichen Option in künftigen Koalitionsverhandlungen, die aber erst in Monaten wieder anstehen, schon jetzt seine Position verbessern? Oder sprach er womöglich in der (plausiblen) Überzeugung, linke Wähler würden weit eher in den „klapprigen Bus“ von Minderheitsregierungen einsteigen als bürgerliche?

Beobachter rechnen jedenfalls schon vor, dass die SPD im nächsten Jahr sechs schwierige Landtagswahlen bestehen muss: In Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern muss ein SPD-Ministerpräsident  (oder Bürgermeister) um sein Amt bangen, in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg gibt es kaum Aussichten, dieses Amt neu zu gewinnen. Ein Trost bleibt der SPD: Anders als die CDU hat sie nicht die Sorge, drei Posten für Parteivizes demnächst neu besetzen zu müssen, ohne zu wissen wie.

Die großen Parteien wirken derzeit regelrecht erschöpft. Der Beginn der Sommerpause macht in diesem Jahr den Eindruck eines  Wegsackens.         Konrad Badenheuer