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17.07.10 / Dubiose Erfolge / Amnestie für Talibanführer wird geprüft

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-10 vom 17. Juli 2010

Dubiose Erfolge
Amnestie für Talibanführer wird geprüft

Während die Bundeswehr in Afghanistan sich über den Stimmungswechsel in ihrer Heimat freut, der es ihr trotz zunehmender Ablehnung des Einsatzes erlaubt, erstmals mit schwerem Geschütz gegen die Taliban vorzugehen, wird im Weißen Haus in Washington ein bedenklicher Handel betrieben: US-Präsident Barack Obama und sein afghanischer Amtskollege Hamid Karsai beraten derzeit, welche Talibanführer von der Terrorliste der Vereinten Nationen gestrichen werden können.

Karsai kann politisch und gesellschaftlich wenig Erfolge vorweisen. Die überbordende Korruption seiner Administration und die zunehmende Gewalt lassen die Zustimmung in der Bevölkerung zu seiner Politik rapide sinken. Das erste Halbjahr 2010 gilt laut der Organisation „Afghan Rights Monitor“ bezüglich der Sicherheitslage als das schlechteste seit 2001. So wurden bei Taliban-Attacken bis Juni bereits 1074 Zivilisten und 103 Nato-Soldaten getötet. Da aber am nächsten Dienstag eine Friedenskonferenz geplant ist und am 18. September Parlamentswahlen anstehen, muss er schnell zumindest scheinbare Erfolge erzielen.

Karsai plant nun, die Zahl seiner Verbündeten zu erhöhen, indem er 50 führenden Taliban ein Amnestieangebot macht. US-Präsident Obama soll sich gesprächsbereit gezeigt haben, was jedoch seine Kritiker dazu veranlasste, auch ihm niedere Motive zu unterstellen. So wolle auch Obama schnelle Erfolge erzielen, um bei den im November anstehenden „midterm elections“, dem bisher wichtigsten politischen Barometer seiner Amtszeit, gut abzuschneiden.

Der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, der nicht auf schnelle Erfolge angewiesen ist, sperrt sich jedoch dagegen, den obersten Taliban-Führer Mullah Mohammed Omar von der Terrorliste zu nehmen. Auch dem blutrünstigen Kriegsherrn Gulbuddin Hekmatyar will er keine Amnestie gewähren. Auch zweifelt Holbrooke an, dass die Begünstigten der Gewalt wirklich abschwören und ihre Kontakte zu Terrororganisationen beenden würden.        Rebecca Bellano


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