© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-10 vom 17. Juli 2010

Manövriermasse
Saar-CDU opfert Bildung den Grünen

Seit November herrscht an der Saar eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen, auch „Jamaika“ genannt. Ähnlich der schwarz-grünen Hamburger Koalition galt sie CDU-intern als Fortschritt, gerade wegen ihrer neuen Bildungspolitik. Jetzt kritisieren CDU-Kultusminister die Pläne: „Statt ständiger Bildungsreformen braucht Schule Kontinuität“, so Niedersachsens neuer Minister Bernd Althusmann. Sachsens Kultusminister Roland Wöller verlangt einen Stopp der Reform. Wenig positiv kommt das von Schwarz-Grün favorisierte längere gemeinsame Lernen auch in der Bevölkerung an: In Hamburg droht Schwarz-Grün am 18. Juli ein Scheitern der Einheitsschule bis zur Vollendung der 6. Klasse per Volksentscheid.

Der „schulpolitische Fehlstart der Jamaika-Koalition“ an der Saar gilt selbst der linksliberalen Wochenzeitung „Die Zeit“ als besonders hässlich – eine „Chimäre“, ein grausiges Mischwesen aus faulen politischen Kompromissen sei entstanden. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) preist die „Jamaika“-Schulpläne aber weiter als zukunftweisend. Doch spricht er mehr taktisch vom sich „Gewöhnen“ an „neue Konstellationen“, da politische Zweierbündnisse seltener würden. Sein Vorbild: Hamburg. Dort verschlingt die umstrittene Schulreform unter großem Selbstverschleiß von Schwarz-Grün vor allem viel Geld und steht in keinem Verhältnis mehr zum angestrebten längeren gemeinsamen Lernen.

Zwar sei Schwarz-Grün kein Modell für den Bund, so Müller jetzt, dennoch wäre der Abstieg der CDU in der Wählergunst gerade eine allgemeine Erscheinung: „Vor diesem Hintergrund muss man die Frage nach der Bildungspolitik relativieren.“ Will heißen: Dass die CDU ihr Bildungsprofil aufgibt, sieht der Vordenker für Schwarz-Grün nicht als Problem. Dabei steht an der Saar wegen der Reformen gar eine Verfassungsänderung an. Bis zu den Sommerferien wollte der grüne Bildungsminister Klaus Kessler das Vorgehen transparent machen. Doch: Statt besserer Schulen handelt das Jamaika-Bündnis jetzt sogar Bildungseinsparungen aus. Die Beitragsbefreiung für die Endstufe des Kindergartens steht auf der Kippe.     SV