© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 28-10 vom 17. Juli 2010

KURZ NOTIERT

9,1 Milliarden Euro Steuervergünstigung: Für fossile Energien und für Strom sind 2009 Steuervergünstigungen in Höhe von 9,1 Milliarden Euro gewährt worden, so die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen. Dabei handelt es sich um Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Energiesteuerbegünstigungen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, Vergünstigungen für Flüssiggas und Erdgas, das als Kraftstoff verwendet wird, für Energieerzeugnisse, die im Binnenschiff- und Luftverkehr verwendet werden, sowie um die Steuerbegünstigungen für die Kraft-Wärme-Kopplung. Hinzu kommen die Zuschüsse für die deutsche Steinkohle, die im vergangenen Jahr 1,38 Milliarden Euro betrugen.                         Bel

Anleger verschreckt: Die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums im Mai, offene Immobilienfonds stärker zu regulieren, hat die Anleger derart verschreckt, dass sie kurz danach insgesamt 1,4 Milliarden Euro aus jenen Fonds abzogen. Das hatte zur Folge, dass zehn Anbieter aufgrund drohender Liquiditätsengpässe die Rücknahme von Fondsanteilen inzwischen verweigern. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte eine zweijährige Kündigungsfrist und eine Mindesthaltedauer von zwei Jahren für Immobilienfondsanteile ins Gespräch gebracht.                   Bel

Die USA haben gesiegt: Das umstrittene Swift-Abkommen, das den USA bereits seit 1. Februar „zwecks Terrorbekämpfung“ Zugriff auf europäische Banktransaktionen ermöglicht hatte, dann aber vom EU-Parlament wieder außer Kraft gesetzt worden war, wurde nach geringen Änderungen nun doch von den Parlamentariern genehmigt. Offiziell ging es den Gegnern nur um den „Datenschutz“, doch verliert Europa mit dem Abkommen auch ein weiteres Stück Souveränität. Da steht schon der nächste Disput ins Haus: Sollte das EU-Parlament den Vertrag, der den USA Zugriff auf europäische Flugpassagierdaten einräumt, blockieren, könnten die USA als Reaktion Europas Flugverkehr beeinträchtigen.      RGK