28.03.2024

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24.07.10 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-10 vom 24. Juli 2010

MELDUNGEN

Apartheid im Asyl?

Deggendorf − Der Bayrische Flüchtlingsrat ist empört über eine unvorbereitete Verlegung christlicher Asylbewerber aus dem Irak in ein Heim in Deggendorf und nennt das ganze eine „menschenverachtende Umverteilungsaktion“, da die Betroffenen urplötzlich aus ihrem bekannten Umfeld und Sprachkursen gerissen wurden. Die Regierung von Niederbayern beruft sich darauf, dass sie Platz schaffen musste für neue somalische Asylbewerber muslimischen Glaubens. Zwar hieß es von offizieller Stelle nicht direkt, dass die Christen aus Sorge vor religiösen Auseinandersetzungen verlegt wurden, grundsätzlich kämen die Flüchtlinge unterschiedlicher Religionen gut miteinander aus, doch räumte man ein, dass es immer wieder Störenfriede gebe.   Bel

 

Lobbyisten registrieren

Berlin − Da es immer wieder Fälle gibt, bei denen nicht eindeutig ist, inwieweit Lobbyisten Einfluss auf die Politik in Berlin ausgeübt haben, fordern die Grünen von der Bundesregierung nun ein verbindliches öffentliches Register, in dem sich Lobbyisten, die „im Bereich von Bundesregierung und Deutschem Bundestag“ aktiv sind, registrieren lassen müssen. Registrierungspflichtige Lobbyisten seien jene, die die Absicht hätten, „Entscheidungen und Abläufe der Exekutive und Legislative im Sinne der Auftraggeber zu beeinflussen“. Neben den Auftragsgebern der Lobbyisten sollen auch ihre finanziellen Aufwendungen, die sie in ihre Arbeit investieren, im Register vermerkt werden. Das vom Bundestagspräsidenten geführte Verzeichnis solle dann über das Internet für jeden Bürger einsehbar sein, um so die „unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung“ besser nachvollziehen zu können.    Bel

 

Weniger Spenden für Al Kaida

Washington − In Washington und Brüssel sind Experten unabhängig voneinander zu dem Schluss gekommen, dass die Spenden für das islamistische Terrornetzwerk Al Kaida rückläufig seien. So seien die finanziellen Zuflüsse aus den arabischen Staaten drastisch gedrosselt worden. Diese Erkenntnis bestätigt Al Kaida indirekt selber, denn auf entsprechenden Internetseiten fordern die Radikalen massiv Spenden ein. Angehende Gotteskrieger müssen angeblich sogar die Kosten für die Terrortrainingslager selbst übernehmen. Da Al Kaida selbst knapp bei Kasse ist, sollen ihr nahestehende Unterorganisationen auch weniger Unterstützung erhalten. Diese suchen nun nach alternativen Einnahmequellen und verlegen sich auf Drogenschmuggel und Entführung. Bel


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