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24.07.10 / Justizia enttäuscht / Ex-IKB-Chef Ortseifen bewusst geschohnt? − Politiker sonst Mittäter

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 29-10 vom 24. Juli 2010

Justizia enttäuscht
Ex-IKB-Chef Ortseifen bewusst geschohnt? − Politiker sonst Mittäter

Liest man die Berichte über den Prozess gegen den früheren Chef der Mittelstandsbank IKB Stefan Ortseifen, so schwingt zwischen den Zeilen vieler Artikel etwas mit, was man ganz banal als Verschwörungstheorie benennen kann. Doch natürlich hüten sich seriöse Blätter wie die „Financial Times Deutschland“, der „Spiegel“ und das „Handelsblatt“, offen von einer Verschwörung zu sprechen, doch die Fragen, die die Journalisten stellen, laufen darauf hinaus.

Denn Ortseifen, der nun zu zehn Monate auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 100000 Euro verurteilt wurde, wurde von der Staatsanwaltschaft bewusst für ein Vergehen angeklagt, dass individuell nur ihm unterstellt werden kann. So soll er in einer irreführenden Presseerklärung, wenige Tage bevor sein Institut in massive Existenznot geriet und nur mit Staatshilfe gerettet werden konnte, die Anleger getäuscht haben. Die Bank sei „sehr gut“ ins neue Geschäftsjahr gestartet, so Ortseifen damals. Dieser ist sich deswegen keiner Schuld bewusst und beharrt auf seiner Unschuld, während sich viele Prozessbeobachter eben fragen, warum die Staatsanwaltschaft ihn nur hierfür angeklagt hat. Warum wurde stattdessen der Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit den extremen Risikogeschäften fallengelassen? Handelt ein Bankenvorstand im Sinne seiner Anleger, wenn er bei einem Eigenkapital von 1,5 Milliarden Euro neben dem regulären Mittelstandsbankgeschäft Risikogeschäfte im Volumen von 17 Milliarden Euro betreibt? Wenn er aufgrund von „personellem Engpass“ seinen Mitarbeitern sagt, sie sollten mögliche Frühindikatoren für eine Krise nicht überwachen? Warum verließ er sich blind auf Ratings aus den USA, obwohl er wusste, dass diese mit Skepsis zu betrachten sind?

Doch stellt man dem ehemaligen Chef der einst bodenständigen, mündelsicheren Bank diese Fragen, muss man auch anderen Bankenvorständen diese Fragen stellen. Unter anderen jenen von Landesbanken. Das selbe gilt dann für die Aufsichtsräte dieser Banken, in denen zufälligerweise zahlreiche Politiker aus Landesregierungen und dem Bund saßen, die zufälligerweise die Arbeitgeber der Staatsanwälte sind.

„Wir wollten auch kein Exempel statuieren“, sagte die Richterin Brigitte Koppenhöfer auf die Frage, warum die doch unabhängige Justiz nicht die Chance genutzt habe, in diesem Prozess am Beispiel der Schuld von Ortseifen Rückschlüsse auf die Fehler sämtlicher Kontrollinstanzen zuzulassen. Dass der Fall Ortseifen von Staatsanwaltschaft und Justiz hierzu nicht genutzt wurde, dürfte den Steuerzahler, der für die Krise finanziell geradestehen musste, nicht nur desillusionieren. Vielmehr legt das Vorgehen den Verdacht nahe, dass die Schuldigen der Finanzkrise bewusst nicht allumfassend zur Verantwortung gezogen werden sollen.           Bel


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