© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-10 vom 07. August 2010

Konrad Badenheuer:
Die Alternative

Der geltende Hartz-IV-Satz von 359 Euro im Monat ist zu einem Symbol der deutschen Sozialpolitik geworden, fast wie früher der Brotpreis. Kein Zweifel: Das Leben mit nur knapp zwölf Euro am Tag ist kein Zuckerschlecken, selbst wenn Miete und Nebenkosten schon bezahlt sind. Und doch ist dieser Betrag aus afrikanischer und nahöstlicher Perspektive hoch genug, um Deutschland zum Magneten für Ungelernte zu machen. Wer als Geringqualifizierter in Deutschland für 6,50 Euro die Stunde arbeitet, aber Miete und Heizung bezahlen muss, dem bleiben oft nicht viel mehr als dem arbeitslosen Nachbarn mit der vielen Freizeit.

Für eine verantwortungsbewusste Sozialpolitik ist beides eine Herausforderung: Wie bringen wir Arbeitslose wieder in Beschäftigung? Und wie verhelfen wir auch den Schwächeren zu Löhnen, von denen man ordentlich leben kann?

Auf diese beiden Fragen gibt es wenige solide, aber viele populäre Antworten. Zu den soliden Antworten gehört eine gründliche Schul- und Berufsausbildung mit funktionierenden Hauptschulen, eine realistische Zuwanderungspolitik, die die Grenzen für Unqualifizierte schließt, soweit sie nicht politisch verfolgt sind. Auch eine Steuerpolitik, die Deutschland für Leistungsträger nicht länger unattraktiv macht, gehört dazu.

All das ist kaum populär, aber es würde helfen. Populär ist dagegen der Ruf nach höheren Hartz-IV-Sätzen. Die Folgen für Arbeitsmarkt und Staatsfinanzen wären indes fatal. Es muss daran erinnert werden: Die Alternative zu einem ärmlichen Leben mit Hartz IV ist nicht die Anhebung der Sätze, sondern die Arbeitsaufnahme.