28.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
07.08.10 / »Eine Schande« / Enteignete Kirchen in Böhmen und Mähren

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-10 vom 07. August 2010

»Eine Schande«
Enteignete Kirchen in Böhmen und Mähren

Kafkaeske Züge nimmt der Streit in der Tschechischen Republik über die Rückgabe des in der Nachkriegszeit vom kommunistischen Regime konfiszierten kirchlichen Eigentums an. Das tschechische Bodengesetz enthält eine sogenannte „Blockadeklausel“, wonach bis zu einer gesetzlichen Regelung nicht über ehemals kirchliche Immobilien verfügt werden darf. Diese Klausel interpretiert jeder nach seinem Gusto: Die Kirchen und ihre Unterstützer betonen die fortdauernde Möglichkeit einer weitgehenden Wiedergutmachung. Die in Mähren und vor allem Böhmen traditionell starken antikirchlichen Kräfte sehen darin jedoch eher eine – wenn auch rechtlich vorläufige – Betonierung des Status quo der vollzogenen Enteigung.

Angesichts dieser Mehrdeutigkeit ist nicht immer ganz klar, was Kritiker der „Blockadeklausel“ eigentlich im Sinne haben. Dies gilt etwa für eine Gruppe tschechischer Senatoren, die zuletzt bis vor das Verfassungsgericht gezogen sind, um die Klausel zu Fall zu bringen. Ihrer eigenen Darstellung zufolge wollten sie den Interessen der Gemeinden entgegenkommen, die wegen der Blockadeklausel in ihrer Entwicklung behindert seien. Allerdings pfeiffen in Prag die Spatzen von den Dächern, dass es den Klägern ganz im Gegenteil darum ging, die Rückgabe zu verhindern. So hat nun auch das Verfassungsgericht argumentiert, als es die Klage abwies. Auch das Gericht vermied eine Festlegung, wie eine verfassungskonforme Wiedergutmachung aussehen könnte, doch immerhin gaben die Richter zu verstehen, dass die lange Untätigkeit des Gesetzgebers verfassungswidrig sei.

Die seit Ende Juni amtierende neue Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Gummi-Klausel, in der nur steht, man wolle „baldmöglichst die Frage des Ausgleichs zwischen Staat und Kirche so abschließen, dass einiges Unrecht wiedergutgemacht werden kann“. Solche Formeln zieren indes viele tschechische Koalitionsverträge und Regierungsprogramme seit dem Jahre 1990. Außenminister Karl Fürst Schwarzenberg hat nun Klartext geredet: Es sei „eine Schande, dass 20 Jahre nach dem November 1989 das Eigentum immer noch in Händen des Staates ist“. K.B.


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabo bestellen Registrieren