© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-10 vom 07. August 2010

Fehlbesetzung Özkan
von Konrad Badenheuer

Rund vier Millionen Muslime leben in Deutschland, über 370000 von ihnen haben inzwischen einen deutschen Pass. Man mag eine (von Deutschen zu verantwortende!) Politik kritisieren, die diese Fakten geschaffen hat. Doch angesichts der Tatsachen ist klar, dass Muslime politische Ämter anstreben und auch erreichen – und daran gibt es nichts zu kritisieren.

Man tut allerdings der muslimischen Gemeinschaft keinerlei Gefallen, wenn nun Personen in Führungsämter berufen werden, die sich dort schlicht und einfach blamieren. Wie stolz war die CDU vor gut drei Monaten, als sie die 1971 in Hamburg geborene Rechtsanwältin Aygül Özkan als neue niedersächsische Sozialministerin präsentierte!

Nur ganz leise grummelte die niedersächsische CDU, obwohl zwei Punkte bei jedem deutschen Politiker eine solche Berufung verhindert hätten: Die neue Sozialministerin hatte bis zuletzt in einem anderen Bundesland (!) gearbeitet und gelebt, und sie hatte in der Sozialpolitik, höflich gesagt, keine Erfahrung.

Umso größer war die Neugier auf Frau Özkan, die der damalige CDU-Vize und Ministerpräsident Christian Wulff so stolz präsentierte, und von der alle schrieben, sie genieße das Wohlwollen der Kanzlerin und habe einen direkten Draht zu ihrem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Özkan war eine dreifache, krasse Quereinsteigerin: Anderes Bundesland, andere bisherige politische Schwerpunkte, dazu noch nicht einmal eine eindeutige deutsche Identität, wie sie etwa Politiker wie David McAllister und Philipp Rösler – von ihrer Herkunft her halb schottisch respektive ganz vietnamesich – ja haben.

Frau Özkan bekennt sich zu einer deutsch-türkischen Identität und fordert beispielsweise mehr Richter mit Migrationshintergrund, „damit“ – so wörtlich – „die Betroffen auch sehen, hier entscheidet nicht eine fremde Autorität“. Deutsche Richter als „fremde Autorität“? Vor 20 Jahren, als die CDU noch die CDU war, hätte man gesagt: Die Gedanken sind frei, aber wer so über deutsche Richter denkt, kann (noch) nicht eingebürgert werden, weil er noch nicht wirklich integriert und heimisch ist.

Heute werden Menschen, die so argumentieren, Landesminister(in) mit Zuständigkeit für die „Integration“ von Einwanderern.

Frau Özkan hat gleich nach ihrer Wahl die Beseitigung von Kruzifixen aus niedersächsischen Klassenzimmern gefordert und zuletzt eine „Mediencharta“, die Journalisten vorschreiben würde, wie sie in Zukunft über Integration zu schreiben hätten – da widersprach sogar die SPD, und selbst der „Spiegel“ beklagte einen „desaströsen Eindruck“.

Die Ernennnung von Frau Özkan ist eine Blamage für die CDU und ein gefundenes Fressen für Rechtsradikale, die ihre schlimmsten Vorurteile über integrationsunwillige Trottel, die unter Verletzung von Artikel 3 des Grundgesetzes wegen ihrer Herkunft bevorzugt werden, bestätigt sehen.

Solche Generalisierungen sind absurd, und doch bleibt eine einfache Frage: Hat Angela Merkel Frau Özkan gefördert?