© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-10 vom 14. August 2010

Rosenkrieg in Rom
Fini meutert gegen Berlusconi

Von Anfang an kriselte es in der Parteiehe zwischen Ministerpräsident Silvio Berlusconis rechtsliberaler „Forza Italia“ und Parlamentspräsident Gianfranco Finis nationalkonservativer „Alleanza Nazionale“. Bereits ein Jahr nach ihrem Zusammenschluss zum Bündnis „Volk der Freiheit“ (PdL) kam es im Frühjahr 2010 zum Eklat. Fini griff den Regierungschef wegen seines autoritären Führungsstils an. Nun spalteten sich Fini und einige seiner Anhänger in einer neuen Fraktion ab. Die Gruppe mit dem Namen „Zukunft und Freiheit für Italien“ stellt sich zwar hinter die Regierung, doch sie will keine Gesetze mehr zum Vorteil Berlusconis unterstützen.

In der Vergangenheit plädierte der Parlamentspräsident für Verfassungstreue und mehr innerparteiliche Demokratie. Wegen Korruptionsvorwürfen und Mafia-Verbindungen belasteten Amtsträgern legte er den Rücktritt nahe – einschließlich dem skandalumwobenen Ministerpräsidenten selbst. Ferner hatte Fini Berlusconi gezwungen, ein Gesetz gegen illegale Telefonabhörungen und deren Veröffentlichung abzuschwächen, das Ermittlern und Journalisten einen Maulkorb verpassen sollte. Mitgeschnittene Gespräche spielten in Prozessen gegen Politiker und Unternehmer eine wichtige Beweisrolle. Zudem vertritt Fini in Fragen der Einwanderung oder der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften liberalere Positionen.

Nachdem Berlusconi mit dem Koalitionsaustritt Finis und seiner Gefolgsleute die Mehrheit zumindest im Abgeordnetenhaus verloren hat, fordern sowohl der Chef der Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani, als auch der Vorsitzende der Christdemokraten (UDC), Ferdinando Casini, eine Übergangsregierung unter Führung von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti sowie Neuwahlen.

„Vorgezogene Neuwahlen gibt es nicht“, sagte Umberto Bossi, Chef der rechtspopulistischen „Lega Nord“, nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen den PdL-Staatssekretär Giacomo Caliendo. Dank der Stimmenthaltung Finis und seiner Gefolgsleute darf Caliendo seinen Posten behalten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Schmiergeldzahlungen, politische Bestechung sowie die Nähe zu einer kriminellen Vereinigung vor. Fini könnte in Zukunft bei Abstimmungen zum Zünglein an der Waage werden.         Sophia E. Gerber