© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-10 vom 21. August 2010

Geständnis eines Admirals
Türkei: Morde an Kurden waren Staatspolitik – Über 3000 Fälle

Es war ein offenes Geheimnis, dass die Türkei Menschenrechte massiv verletzt. Wie massiv, das hat nun ein Insider  klargestellt. Der pensionierte türkische Admiral Atilla Kiyat erklärte in einem Interview unverhohlen, es sei in den 90er Jahren „Staatspolitik“ gewesen, unliebsame Kurden zu liquidieren. Zunächst hatte Kiyat nur erklärt, er „glaube“ an eine staatliche Beteiligung an den Morden. In einem zweiten Interview am vergangenen Wochenende stellte er dann klar: „Sicher gab es außergerichtliche Methoden, das war Staatspolitik. Ich appelliere an die Ministerpräsidenten jener Jahre, an den Präsidenten und den Generalstabschef: Bitte stehen Sie auf und sagen Sie die Wahrheit. geben Sie zu, dass die unaufgeklärten Morde jener Jahre Bestandteil der staatlichen Linie der Terrorbekämpfung waren.“

Hintergrund der Enthüllung ist ein Prozess gegen einen Offizier im ostanatolisch-kurdischen Diyarbakir, dem 20 Morde an kurdischen Aktivisten zur Last gelegt werden. Ihn wollte Kiyat offenbar entlasten, denn er erklärte auch, kein einfacher Offizier habe von sich aus entscheiden können, Journalisten und Menschenrechtler zu töten: „Nein, dafür kam immer ein Befehl von oben.“

Medienberichten zufolge geht es um über 3000 Fälle, neu sind Vorwürfe, Ankara habe im September 2009 gegen Kurden Chemiewaffen eingesetzt. Ein Kurdenvertreter wies darauf hin, für bloße Fragen nach den von Kiyat als Feststellung präsentierten Dingen seien „viele von uns ermordet worden“. Übrigens wurde die Türkei 1996 in die Zollunion mit der EU aufgenommen, der EU-Gipfel Ende 1997 erklärte, das Land käme für den Beitritt in Frage. In Deutschland unterstützten SPD und Grüne und die 1998 gewählte Regierung Schröder den Beitritt der Türkei.             K.B.