© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-10 vom 21. August 2010

MELDUNGEN

Machtprobe in NRW-CDU

Berlin − Eine Art „Duell an Rhein und Ruhr“ erwartet die CDU in Nordrhein-Westfalen nach der Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, er werde gegen den frühere NRW-Integrationsminister Armin Laschet um das Amt des CDU-Landeschef kandidieren. Da die meisten Funktionäre der Landespartei offenbar auf Laschets Seite stehen, will Röttgen über eine Mitgliederbefragung für sich werben. Die Wahl gilt als Test für die Machtbalance in der CDU. Röttgen hatte zuletzt wegen seiner Haltung im Atomstreit den Wirtschaftsflügel der CDU verärgert     Bel

Dialog statt Mediencharta

Hannover − Am Montag fand der „Runde Tisch Integration“ mit rund 60 Vertretern von Medien und Migrantenorganisationen in Niedersachsen statt. Die Versammlung hatte im Vorfeld für Wirbel gesorgt, nachdem die neue niedersächsische Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) zunächst die Unterzeichnung einer „Mediencharta“ angestrebt hatte. „Es ist nicht Aufgabe der Medien, die Gesellschaft zu verändern, das kann höchstens die Folge der Medienarbeit sein“, bremste der Vorsitzende der niedersächsischen Landespressekonferenz verbindliche Zusagen und Migrantenquoten aus.       Bel

Platzeck gegen Vergleiche

Osnabrück − Der frühere SPD-Chef und aktuelle Ministerpräsident Brandenburgs Matthias Platzeck hat sich im Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag über eine parteiübergreifende „Stimmung des Vergleichens und Missgönnens“ beschwert. Der normale Tourist sehe nur die schönen Seiten Brandenburgs, aber nicht die Defizite wie die „strukturell fast doppelt so hohe Arbeitslosigkeit“. Die Frage, inwieweit die höheren Arbeitslosenzahlen in der Ex-DDR auch durch das dortige stärkere Doppelverdienertum bedingt sind, das vom Steuerzahler durch die bessere Kita-Versorgung subventioniert wird, wurde Platzeck in diesem Interview nicht gestellt.     M.R.