© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-10 vom 28. August 2010

»Pro«-Bewegung in Berlin
Geschäftsstelle eröffnet – Stadtkewitz lehnt Kandidatur für die Rechtspartei strikt ab

Die Allee der Kosmonauten zieht sich, wie der Name vermuten lässt, durch den Ostteil Berlins. Die Straße zählt nicht zu den repräsentativen Wohnquartieren. In der Hausnummer 28 residiert seit vergangener Woche die Geschäftsstelle der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“.

Die Kleinpartei will bei den Abgeordnetenhauswahlen im kommenden Jahr als demokratische Partei rechts der CDU antreten. Entgegen diesem ehrgeizigen Ziel scheint sich das Interesse der Berliner an der neuen Truppe bislang in Grenzen zu halten. Zum Berliner Landesparteitag von Pro Deutschland vor einigen Wochen erschienen gerade einmal 50 Personen – die sich immerhin noch 200 bis 300 militanten Gegendemonstranten und Blockieren gegenüber sahen.

Inzwischen schrumpfte jedoch selbst das Interesse der extremen Linken. Zur Geschäftsstellen-Eröffnung ließen sich nach Polizeiangaben nur noch etwa 30 bis 40 „Antifaschisten“ blicken.

Pro Deutschland fehlt in Berlin vor allem ein populäres Zugpferd. Mehrfache Versuche, Rene Stadtkewitz – das parteilose Mitglied der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus – für eine Kandidatur zu gewinnen, scheiterten. Ausgerechnet gegenüber dem früheren SED-Organ „Neues Deutschland“ erklärte Stadtkewitz: „Ich will mit denen nichts zu tun haben, und habe mit denen nichts zu tun.“ Eine Zusammenarbeit sei „definitiv ausgeschlossen“.

Vielmehr erklärte der stadtweit bekannte Politiker, er wolle weiterhin in der CDU für seine Positionen kämpfen. Berlins CDU-Partei- und -Fraktionschef Frank Henkel will den bekennenden Islam-Kritiker Stadtkewitz indes per Ausschlussverfahren aus der Union drängen (die PAZ berichtete).

Angesichts der Zurückweisung lassen die Pro-Repräsentanten ihrer Enttäuschung über Stadtkewitz freien Lauf. Pro-NRW-Vorstandsmitglied Judith Wolter schimpft: „Herr Stadtkewitz nimmt in diesen Tagen eine politische Positionierung vor, die viele Fragen aufwirft.“ Er werde „nicht umhin kommen, sich seinen Mitstreitern in der islamkritischen Bewegung zu erklären“, hofft Wolter, und hält Stadtkewitz gar unlautere Motive vor: Es dürfe nicht sein, „dass viele idealistische Aktivisten in islamkritischen Vereinigungen von einigen CDU-nahen Funktionären hinters Licht geführt werden“.

„Pro Deutschland“ verfügt in Berlin mit Manfred Rouhs aus Köln und dem Schweden Patrik Brinkmann nur über zugereiste Repräsentanten, was die Erfolgsaussichten zusätzlich schmälert.

Für die Hauptstadt-Union ist die Schwäche der neuen Konkurrenz indes nur ein schwacher Trost. Die internen Reibereien lassen bürgerliche Wähler der gemäßigten Rechten an den Christdemokraten zunehmend verzweifeln, wie das jüngste, miserable Umfrageergebnis von 17 Prozent sichtbar gemacht hat.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert fürchtet dennoch Gefahr von rechts der Mitte. Nach den politischen Erfahrungen mit der Schill-Partei in Hamburg sei besondere Vorsicht geboten, so Rawert. An der Alster konnte sich eine traditionell schwache CDU 2001 mit der Hilfe der ebenso neuen wie kurzlebigen Mitte-Rechts-Formation des streitbaren Richters Ronald Schill nach 44 Jahren SPD-Herrschaft an die Macht hieven. Hans Lody