© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-10 vom 28. August 2010

KURZ NOTIERT

Streit um Insolvenzrecht: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat offenbar Finanzminister Wolfgang Schäuble davon abbringen können, ein neues Fiskusprivileg zu schaffen. Schäuble wollte, dass im Falle von Insolvenzen bereits ab Herbst die Finanzämter, Sozialversicherungsträger und die Arbeitsagentur vor allen anderen Gläubigern aus der Insolvenzmasse bedient würden. Dies hätte dem Staat 1,6 Milliarden Euro pro Jahr Mehreinnahmen gebracht.       Bel

Rechnung für Kassenpatienten?: Auch ein Plan von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) scheint sich zu zerschlagen. Er wollte gesetzlich Versicherte durch Rechnungen zu mehr Eigenverantwortung und Kostenbewusstsein erziehen, doch eine Umfrage unter 5000 Kassenpatienten läuft diesem Plan zuwider. Die Befragung der Kassenärztlichen Vereinigungen, die bisher die Verrechnung zwischen Arzt und Krankenkasse durchführen, ergab, dass fast drei Viertel noch nie etwas von Kostenerstattung gehört hätten. Kaum einer wüsste, dass dies bedeute, dass er Arztrechungen zunächst selbst bezahlen müsste, bevor die Kasse sie ihm erstattet. Die 17 kassenärztlichen Vereinigungen mit ihren Tausenden von Mitarbeitern sind allerdings voreingenommen. Sie würden mit Röslers Plan womöglich überflüssig.            Bel

Schäuble will Ausstieg aus der Commerzbank: Das positive zweite Quartalsergebnis der Commerzbank hat bei Finanzminister Schäuble (CDU) die Hoffnung auf eine Reprivatisierung dieser Bank geweckt. Über den Bankenrettungsfonds SoFFin ist der Staat aktuell mit insgesamt 18,2 Milliarden Euro an dem Institut beteiligt. Allerdings kam dieser erste Gewinn der Commerzbank seit der Bankenkrise womöglich nur durch die Art der Bilanzierung zustande. Ob die Bank, wenn denn ihr Ergebnis nach deutschem Handelsgesetzbuch berechnet wird, ebenfalls Gewinn ausweist und die Einlage des Staates zumindest verzinsen kann, ist noch ungewiss.       Bel