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04.09.10 / Land der Billiglöhner / Brandenburg: Unsichere und schlechtbezahlte Stellen nehmen zu

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-10 vom 04. September 2010

Land der Billiglöhner
Brandenburg: Unsichere und schlechtbezahlte Stellen nehmen zu

Laut neuesten Zahlen prägen niedrige Löhne und unsichere Beschäftigung Brandenburgs Arbeitsmarkt in zunehmendem Maße. Die Studie „Betriebspanel Brandenburg 2009“ zeigt: 32 Prozent der Beschäftigten haben eine befristete Stelle, eine geringfügige Arbeit oder arbeiten in Teilzeit. 1996 fielen erst 19 Prozent in diese Kategorien. Die rot-rote Landesregierung stellte nun die Zahlen vor und kritisiert die Wirtschaft.

„Brandenburg muss vom Image eines Billiglohnlandes wegkommen“, fordert Andreas Bernig, Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linkspartei. Vor zwei Jahren bemerkte die Linke: „Lohndumping weitet sich auch in Brandenburg immer mehr aus.“ Damit sei „fast das Niveau der USA erreicht“. 

Die Landesregierung aus SPD und Linkspartei hat das Thema also für sich entdeckt – wieder einmal. „Der Anstieg von Minijobs und Teilzeitarbeit führt dazu, dass viele kaum von ihrem Lohn leben können“, sagt Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) zur Vorstellung des Betriebspanels.

Brandenburgs Probleme mit Niedriglöhnen seien vor allem auf die geringe Qualifikation vieler Arbeitnehmer zurückzuführen, erklärt Roswitha Schier, Arbeitsmarktexpertin der CDU im Landtag. Doch die rot-roten Forderungen an die Wirtschaft stellten nur ein Ablenkungsmanöver dar, denn die Strukturpolitik der Landesregierung bremse die Schaffung von guten Arbeitsplätzen.

Hier könnte es bald noch mehr Probleme geben: Potsdam hat die Höchstförderung durch die EU für den Süden Brandenburgs verloren. Ab 2011 schmelzen die EU-Mittel. Schuld daran ist die Landesregierung selbst: Vor drei Jahren lobte Potsdam einen Wettbewerb aus, um Jobchancen von Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss zu verbessern. Mit bisher bescheidenem Erfolg, wie das aktuelle Panel zeigt.

Verantwortlich für die Projekte ist die Landesagentur für Struktur und Arbeit (Lasa). Als EU-Prüfern dort 2009 kein Einblick in die Verwendung der europäischen Fördermittel gewährt wurde, drehten sie den Geldhahn zu. Ein Skandal, den die rot-rote Regierung wochenlang dem Landtag verschwieg. Die Versäumnisse bei der Lasa wiegen umso schwerer, da sie nach eigenen Angaben eine „Vielzahl der Förderprogramme aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert“. Dafür ist bald noch weniger Geld da. Für die Entwicklung des Arbeitsmarktes kein guter Ausblick. SV


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