© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-10 vom 04. September 2010

Mehr Toleranz bitte
Slowakei fordert europäische Werte von EU

Das slowakische Nein zum Griechenland-Rettungsschirm zieht weitere Kreise. Bei ihrem Deutschland-Besuch in der letzten Woche machte die neue slowakische Regierungspräsidentin Iveta Radicová weiterhin Front gegen die Gängelung durch EU-Bürokraten. Sie forderte von EU-Währungskommisar Olli Rehn eine offizielle Entschuldigung, weil der die Slowakei beleidigt habe.

Die als „Tigerin von der Tatra“ bekannte Ministerpräsidentin will im Konflikt mit der EU nicht nachgeben. Das machte sie bei ihrem Berlin-Besuch erneut deutlich. Zunächst schien die Stimmung der beiden Staatschefinnen entspannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel galt lange als politisches Vorbild Radicovás. Doch die Schlichtungsversuche Merkels schlugen fehl. Die erste Frau an der Spitze der Slowakei will Europa aufrütteln.

In dem Konflikt geht es nicht allein um bestimmte Geldhilfen, die in der Slowakei für das als reich geltende Griechenland unbeliebt sind. Vielmehr will Radicová die schleichende Entmachtung der nationalen Parlamente nicht hinnehmen. Sie moniert zudem, dass in der slowakischen Krise zwischen 1998 und 2002 keine Unterstützung aus Europa gekommen sei.

Mit dieser Haltung stieß Radicová auch in Berlin auf Kritik. Merkel bedauerte die slowakische Entscheidung zum Athen-Rettungsschirm. Die EU-Kommission verwahrte sich gegen die slowakische Forderung nach einer Entschuldigung. Sie habe „das Recht“, ihr Bedauern über derartige Entscheidungen auszudrücken, äußerte ein Sprecher in Brüssel. Die EU-Kommission hatte dem süd-osteuropäischen Land „Wortbruch“ vorgeworfen, weil es sich nicht mit 800 Millionen Euro an dem insgesamt bis zu 110 Milliarden Euro schweren Rettungspaket beteiligen wollte. Wirtschaftskommissar Rehn bezeichnete das als „Bruch der Solidarität in der Euro-Gruppe“.

Die slowakische Ministerpräsidentin machte demgegenüber deutlich, dass sich ihr Land nicht der allgemeinen Solidarität entzogen habe, sondern Hilfen für den ungleich größeren europäischen Stabilisierungsfond (EFSF) in Höhe von 750 Milliarden zugesagt habe. Die EU-Kommission zeige aber mangelnden Respekt für ein frei gewähltes Parlament und die europäischen Werte der Demokratie, Solidarität und Toleranz. H. E. Bues