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11.09.10 / Die Staatsaffäre / Politiker weit vom Volk entfernt – Gibt es Geheimverträge zur Einwanderung?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-10 vom 11. September 2010

Die Staatsaffäre
Politiker weit vom Volk entfernt – Gibt es Geheimverträge zur Einwanderung?

Der Streit um Thilo Sarrazin hat eine tiefe Entfremdung zwischen Bevölkerung und Regierung sichtbar gemacht, für die es in der deutschen Geschichte kaum Parallelen gibt. Ist die Bundesrepublik in ihrer Einwanderungspolitik überhaupt noch frei?

Staunend stehen Millionen Deutsche vor dem Umgang der meisten Medien und nahezu aller Parteipolitiker mit dem Bundesbank-Vorstandsmitglied Dr. Thilo Sarrazin. Der Graben zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung, Politik und Volk könnte kaum größer sein.

Ein Extrembeispiel ist die Haltung der Integrationsbeauftragen Maria Böhmer (CDU). Nachdem sich abzeichnete, dass das von SPD-Chef Sigmar Gabriel und  Bundeskanzlerin Angela Merkel in seltener Eintracht eröffnete Kesseltreiben gegen den untadeligen Ökonomen im Volk auf glatte Ablehnung stieß, versuchte die CDU-Politikerin eine Kurskorrektur: Man müsse „noch offensiver über Probleme und Erfolge in der Integration reden“, und: „Wir werden künftig Integrationsvereinbarungen mit Neuzuwanderern schließen“. Diese sollten „verbindlich festschreiben, was der Staat den Menschen zu bieten hat, aber auch, was sie im Gegenzug zu leisten haben – mit Sprachkursen oder Fortbildungen zum Beispiel“. Sarkasmus, Häme und auch Verachtung schlug Frau Professor Böhmer, die hier zweifellos für die Bundeskanzlerin gesprochen hatte, in den Internetforen großer Zeitungen dafür entgegen.

Unabhängig davon, ob Sarrazin nun „ins Schwarze getroffen“ oder nur teilweise Recht hat: Millionen Menschen fragen sich, warum die politische Klasse sich schlechterdings weigert, eine weitere große Zuwanderung vor allem aus islamischen und afrikanischen Ländern zu stoppen und damit die nationale Identität Deutschlands zumindest im Kern zu bewahren.

Simple und rechtsstaatlich völlig unproblematische Maßnahmen, wie Dänemark sie eingeführt hat, würden dafür ausreichen. Doch die deutsche Politik ist nicht bereit, diesem Beispiel zu folgen, im Gegenteil: Wer eine solche Politik laut und deutlich anmahnt, riskiert in unserem ach so freien Land nicht weniger als seine berufliche und gesellschaftliche Existenz.

An dieser Stelle drängen sich gespenstische Überlegungen auf: In der Demokratie verdanken Politiker ihren persönlichen Aufstieg und Parteien ihre Wahlerfolge der Fähigkeit, selbst kleine Verschiebungen in der öffentlichen Meinung zu erkennen und sich entsprechend zu „positionieren“. Nur den Ruf einer großen Mehrheit der Deutschen, keine weitere Zuwanderung schwer integrierbarer Personen zuzulassen, nimmt keine Partei auf. Da drängt sich auch zurückhaltenden Beobachtern die Frage auf: Gibt es geheime Vereinbarungen, insbesondere mit der Türkei, weitere Massenzuwanderung zuzulassen? Wenn ja, wann und von wem wurden sie abgeschlossen? Und gab es dafür Gegenleistungen? (Siehe Seite 2). Konrad Badenheuer


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