© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-10 vom 11. September 2010

Neues Energiekonzept
Kernkraft wird länger genutzt – Schlappe für Norbert Röttgen

Nach monatelanger Hängepartie hat die Bundesregierung mit ihrem energiepolitischen Konzept wieder einige klare Weichenstellungen vorgenommen. Die Laufzeit der 17 deutschen Kernkraftwerke wird verlängert − um durchschnittlich zwölf Jahre, je nach Alter der Anlagen. Die ökologisch und ökonomisch sinnvolle Längernutzung der Anlagen fällt effektiv sogar eher noch größer aus. Gerechnet wird nämlich nicht in Kalenderjahren, sondern in sogenannten „Volllastjahren“ der Anlagen. Da diese aber nicht ununterbrochen arbeiten, ergibt sich eine Verlängerung von durchschnittlich kaum unter 14 Jahren. Die Mehrgewinne der Stromversorger werden auf etwa fünf Milliarden Euro pro zusätzlichem Nutzungsjahr aller Meiler geschätzt, doch etwa die Hälfte davon holt sich Finanzminister Schäuble zurück. Mit einer „Brennelementesteuer“ muss die Branche zwischen 2011 und 2016 2,3 Milliarden jährlich an den Fiskus abführen, dazu kommt ein neuer Sonderbeitrag für die erneuerbaren Energien.

Dass die Bundesregierung die Verlängerung der Restlaufzeit herunterrechnet, ist ein Zugeständnis an die öffentliche Meinung, aber auch an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Er wollte maximal acht Jahre zusätzlich und hat nun gegen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), aber auch gegen den Wirtschaftsflügel der CDU und CSU eine politische Niederlage erlitten.

In den ganztägigen Schlussverhandlungen am Sonntag im Kanzleramt wurde freilich weit mehr beschlossen. Die mittelfristige Weiternutzung der Atomkraft ist nur einer von neun Punkten des neuen Konzepts. Eine Schwäche ist gewiss, dass keine nennenswerten Entscheidungen zum Ausbau des Stromnetzes getroffen wurden (siehe Kommentar Seite 8).             K.B.