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11.09.10 / Tief gesunken

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-10 vom 11. September 2010

Konrad Badenheuer:
Tief gesunken

Es sind Formulierungen, die man zweimal lesen muss. „Das Verfahren wird selbstverständlich und ausschließlich nach Recht und Gesetz durchgeführt“, beteuerte der Sprecher von Bundespräsidenten  Wulff über die offenbar bereits beschlossene Entfernung Thilo Sarrazins aus dem Bundesbank-Vorstand. Und Sigmar Gabriel erklärte allen Ernstes, beim ebenfalls bereits beschlossenen Ausschluss Sarrazins aus der SPD werde es „keinen kurzen Prozess“ geben.

Wie tief ist unser Land und seine Führung eigentlich gesunken, dass solche Selbstverständlichkeiten in dieser penetranten Form versichert werden müssen? Wird uns als nächstes ein Regierungssprecher zusichern, falls Sarrazin gegen seine Entlassung klagen sollte, würden die Richter am Bundesverfassungsgericht natürlich nicht verhaftet, sondern könnten frei und unabhängig urteilen?

Apropos unabhängig: Die Unabhängigkeit der Notenbank ist ein Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Nichts greift diese Unabhängigkeit stärker an als Versuche der Exekutive, unliebsame Notenbanker aus ihrem Amt zu entfernen – umso mehr, wenn ihnen nicht mehr zur Last gelegt werden kann als Bücher und Interviews, die die Regierung „nicht hilfreich“ findet. Allerdings gehört zur Unabhängigkeit der Bundesbank auch, dass sie auf Pressionen aus dem Ausland nicht reagiert. Nun wurde aber bekannt, dass die Mehrheit im Bundesbank-Vorstand die Entlassung ihres Kollegen auch mit dem Argument fordert, EZB-Chef Trichet habe ihn kritisiert. Das zeige, dass Sarrazin das Ansehen der Bundesbank geschädigt habe und deswegen müsse er gehen. Armes Deutschland!


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