© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-10 vom 18. September 2010

Wo die Musik spielt
Die HRE hat Bürgschaften über weitere 40 Milliarden bekommen

Politiker gaben sich empört: Eine „Nacht- und Nebelaktion“ sei die neue Bürgschaft des Bankenrettungsfonds SoFFin für die Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) gewesen, wetterte ein Finanzexperte der CDU, von einem „Fass ohne Boden“ sprach ein Finanzpolitiker der FDP. Beide sind Politiker der zweiten Reihe. Die Spitzenleute schweigen zu dem Thema, obwohl die Dimension atemberaubend ist: Die 40 Milliarden Euro, die nun so diskret bewilligt wurden, sind mehr als der komplette Jahresetat des Landes Baden-Württemberg. Von dem Geld könnte man das in Berlin geplante, schlagzeilenträchtige „Zentrum gegen Vertreibungen“ 1400 Mal errichten oder sage und schreibe 17000 Jahre lang betreiben.

Optimisten erklären, dass die neuerliche Bürgschaft möglicherweise nicht in Anspruch genommen werden müsste und, dass damit das „schwarze Loch“ namens HRE endgültig gestopft sei. Denn nun könnten faule Papiere im (Nominal-)Wert von über 180 Milliarden Euro auf eine „Bad Bank“ ausgelagert werden. „Was wir hier tun, schafft die Voraussetzung dafür, dass die HRE künftig keiner weiteren Hilfen des Steuerzahlers  bedarf“, erklärte Soffin-Chef Hannes Rehn.

Skeptiker bezweifeln das. Bisher habe es bei jeder Stützungsaktion für die HRE geheißen, dass es die letzte sei. Doch inzwischen belaufen sich die Staatshilfen auf 142 Milliarden. Vor allem aber sei nun klar, dass es wirtschaftlicher gewesen wäre, nur diejenigen Teile der HRE zu retten, die wirklich „systemrelevant“ waren, und nicht aber das gesamte Institut. Pessimisten befürchten, dass die öffentlichen Haushalte mehr und mehr zu Sandkästen der Mediendemokratie werden, während die eigentliche „Musik“ in unkontrollierten Töpfen wie SoFFin/HRE spiele.   PAZ