© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-10 vom 18. September 2010

Tiefe Uneinigkeit
SPD-Spitze will Sarrazin ausschließen – Prominente Gegenstimmen

Die SPD tut sich weiterhin schwer mit ihrem Mitglied Thilo Sarrazin. Am Montag beschloss der Parteivorstand bei einer Enthaltung, ein Ausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten. Die Enthaltung kam von dem Gewerkschafter Dietmar Hexel.

Die Geschlossenheit, mit der das Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin angestoßen wurde, kann die tiefe Uneinigkeit auch in der SPD-Führung über den Umgang mit dem unbequemen Mahner nicht überdecken. Schon vor Tagen hatte der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi einen Ausschluss abgelehnt und sogar angekündigt, im Falle eines solchen Verfahrens, in dem SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles quasi als „Anklägerin“ fungieren würde, Sarrazin verteidigen zu wollen.

Auch SPD-Größen wie Peter Struck, Peer Steinbrück und der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament Martin Schulz lehnen den Ausschluss ab. Allerdings hielt Schulz sein Nein gegen den Ausschluss nicht durch, sondern stimmte am Ende mit der Mehrheit des SPD-Vorstandes, dem Struck und Steinbrück nicht mehr angehören.

SPD-Chef Gabriel hat unterdessen in dieser Debatte auch den Bundespräsidenten attackiert. Der habe sich „völlig zu Unrecht“ in die Entlassung Sarrazins aus dem Vorstand der Bundesbank eingeschaltet. Bei dem „Deal“ sei es darum gegangen, „den Bundespräsidenten zu retten“.

Unterdessen versucht Thilo Sarrazin, der NPD zu verbieten, Plakate mit seinem Konterfei und den Worten „Alle wissen: Sarrazin hat recht“ zu verbreiten. Der Versuch gilt als heikel, da Sarrazin selbst intensiv die Öffentlichkeit gesucht hat und zudem Person der Zeitgeschichte ist. Damit kann er nach deutschem Recht die Wiedergabe seines Porträts nur noch sehr eingeschränkt verbieten.    K.B.