© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-10 vom 18. September 2010

Seehofer bekräftigt Solidarität
Tag der Heimat in Berlin im Zeichen der Attacken auf Erika Steinbach – Ehrung für Klaus Johannis

Auf der zentralen Kundgebung zum Tag der Heimat in Berlin bekräftigte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine Solidarität mit den Vertriebenen. BdV-Präsidentin Erika Steinbach erinnerte an die Entschließung des Bundesrates von 2003, den 5. August zum Nationalen Gedenktag der Vertriebenen zu machen. Zur Freude ihrer Zuhörer ging sie rasch zum Gegenangriff auf ihre Kritiker über.

„Durch Wahrheit zum Miteinander“ – unter diesem Leitwort steht in diesem Jahr der Tag der Heimat. Was zunächst vor allem auf das Verhältnis Deutschlands zu seinen östlichen Nachbarn gemünzt war, bekam durch die mit Unwahrhaftigkeiten gespick-te Debatte der letzten Tage um das geplante Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin und durch unsägliche persönliche Attacken auf Frau Steinbach und weitere Vertreter des BdV zusätzliche innenpolitische Aktualität.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bekräftigte die Solidarität Bayerns und der CSU mit den Vertriebenen: „Sie stehen auf dem Boden unseres Grundgesetzes, Sie sind aufrechte Demokratinnen und Demokraten und keine Revanchisten. Wir lassen Sie nicht alleine.“

Da musste wohl mancher schlucken im Saal, der seit Jahrzehnten in demokratischen Parteien aktiv ist und nicht unbedingt für nötig gehalten hätte, dass ihm einmal bescheinigt würde, er sei kein Revanchist. Und doch tat die Anwesenheit Seehofers gut. Denn hinter den Kulissen hatte die CSU – dem aufmerksamen Beobachter blieb es nicht verborgen – einiges dazu beigetragen, dass die CDU nicht in einem Anfall des politischen Waschzwangs das Tischtuch zwischen sich und dem BdV zerschnitten hatte, wie es Kräften von der Linkspartei bis zu Teilen der SPD sich gewünscht hätten.

Ausdrücklich solidarisierte sich Steinbach mit den zunächst nur von der äußersten Linken, dann aber auch bis in die CDU-Spitze hinein attackierten Verbandskollegen Arnold Tölg und Hartmut Saenger. Die Vorwürfe gegen diese beiden als (stellvertretende) Mitglieder im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ seien ein „platter Versuch“, den Bund der Vertriebenen „in eine Reihe mit Geschichtsfälschern zu stellen“, erklärte sie unter    Applaus. Doch schenkte Frau Steinbach den Attacken ihrer Kritiker nicht mehr Aufmerksamkeit als nötig, sondern ging zum Gegenangriff über: „Groß die Klappe aufreißen, um uns Mores zu lehren. Dann kann ich nur empfehlen, die antidemokratischen und gewaltgeprägten Lebensläufe mancher Spitzenpolitiker der grünen Partei aufzuarbeiten.“

Einmal mehr erneuerte Steinbach die Forderung nach einen Nationalen Gedenktag der Vertriebenen am 5. August, dem Jahrestag der Proklamation der Charta der Vertriebenen im Jahre 1950.   Sie erinnerte daran, dass der Bundesrat im Jahre 2003 mit seiner damaligen schwarz-gelben Mehrheit sich dieses Anliegen zu eigen gemacht hatte. Unausgesprochen schwang hier die Kritik mit, dass nun die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag ja vorhanden ist, die seinerzeit noch fehlte, die Bundesregierung aber offenbar dennoch nicht daran denke, diesen Gedenktag nun einzuführen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat erst vor wenigen Wochen in Stuttgart dieses Vorhaben öffentlich abgelehnt.

Ein Glanzpunkt der Kundgebung im Internationalen Kon-gresszentrum in Berlin (ICC) war die Auszeichnung des Hermannstädter Bürgermeisters Klaus Johannis mit der Ehrenplakette des BdV. Tatsächlich ist Rumänien ein Beispiel dafür, wie man mit der historischen Last von Aussiedlung und Vertreibung umgehen kann. Der Balkanstaat hat „seine“ Deutschen längst rehabilitiert und zur Rückkehr eingeladen, sogar enteignete Immobilien werden – wenn auch nicht ganz problemlos – zurückgegeben. Personifiziert wird diese Überwindung alten Unrechts eben von Klaus Johannis, einem pragmatischer Mann des Ausgleichs, der in seiner Heimatstadt so beliebt ist, dass er mit absoluter Mehrheit deutscher Parteien im Gemeinderat regieren kann, obwohl kaum mehr zwei Prozent der Stadtbevölkerung Deutsche sind. Sogar als Staatspräsident war Johannis schon im Gespräch. Die Ehrung erhielt er nun für seine zahlreichen Verdienste um die deutsche Volksgruppe und die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Rumänien.

Johannis und Seehofer kennen einander übrigens. Als der bayerische Ministerpräsident Rumänien kürzlich besuchte, reiste er in Begleitung des Vorsitzenden der Siebenbürger Sachsen in Deutschland, Bernd Fabritius, und hat dabei auch ausführlich mit den dortigen Vertretern der deutschen Volksgruppe gesprochen. Stets hat er sich im Sinne des Leitwortes dafür ausgesprochen, dass die Wahrheit über die Vertreibung nicht unterdrückt werden darf und es mit den europäischen Nachbarn ein gedeihliches, störungsfreies Zusammenleben nur geben werde, wenn man auf der Basis von Wahrheit und Gerechtigkeit die gemeinsame Geschichte aufarbeitet, erinnerte der BdV.          K. Badenheuer