28.03.2024

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18.09.10 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-10 vom 18. September 2010

MELDUNGEN

Neuer Ärger für Westerwelle

Berlin - Für die FDP und ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle bleibt das politische Geschäft schwierig. Unverändert krebst die Partei in Umfragen bei 5 Prozent, zwei Drittel weniger als bei der Bundestagswahl. Während die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke endlich als politischer Erfolg der Liberalen, genauer ihres Wirtschaftsministers Rainer Brüderle, angesehen werden könnte, wird Parteichef Westerwelle sein Autoritätsproblem nicht los. Zu den Kritikern in den Ländern hat sich nun ein Gruppe  von 13 Unzufriedenen um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gebildet. Die Initiative namens „Liberaler Aufbruch“ plädiert für die Rück-kehr zu klassisch wirtschaftsliberalen Ideen – eine Spitze gegen Generalsekretär Christian Lindner und auch Westerwelle.            K.B.

 

Athen auf die Finger gucken

Athen − Kontrolleure des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU prüfen derzeit den griechischen Haushalt. Sie wollen wissen, inwieweit die griechische Regierung die versprochenen Reformen umsetzt und ob sie fruchten. Noch wenige Tage vor dieser angekündigten Überprüfung monierte der Chef des EU-Statistikamts Eurostat, dass er immer noch nicht die richtigen Dokumente aus Athen zu sehen bekommen habe. Die internationalen Prüfer hoffen nun, durch Akteneinsicht direkt in Athen „solide Schätzungen“ über das Gesamtausmaß der Krise ausgeben zu können. Selbst in den letzten Wochen kam es trotz Rettungspaketen für Griechenland und den Euro an den Finanzmärkten immer wieder zu leichten Turbulenzen. Diese verdeutlichen, dass die Anleger weltweit noch nicht überzeugt sind, dass die Finanz- und Wirtschaftskriese in der EU überstanden ist.      Bel


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