© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-10 vom 18. September 2010

Ausgestoßen
Hessen: Ypsilanti-Rebellin verlässt SPD

Während Sozialdemokraten ihren Abweichler Thilo Sarrazin wegen dessen statistisch untermauerter Zuwanderungskritik sogar aus dem SPD-Golfklub ausschließen und die Partei weitestmögliche Sanktionen einleitet, hat eine andere Abweichlerin der SPD selbst den Rücken gekehrt: Carmen Everts. Die 42-Jährige tritt aus der SPD aus. Sie war eine der unbeugsamen Rebellen, die 2008 einer von der Linkspartei mit gewählten und so mit gelenkten rot-grünen Regierung in Hessen die Stimme versagten. Die Gewissensentscheidung führte zu „Sofortmaßnahmen“, das Parteiverfahren endete mit einer Rüge für Everts. Lange vor Sarrazin entlarvte die Extremismusforscherin so ungewollt die Unfähigkeit der Partei, Andersdenkende zu tolerieren.

Dass ihr und den anderen Kritikern Dagmar Metzger, Jürgen Walter und Silke Tesch fortan keine politische Zukunft beschieden sein würde, stellten Sozialdemokraten aller Flügel sofort klar, als die Wahl von Andrea Ypsilanti (SPD) zur Ministerpräsidentin an ihnen gescheitert war. Noch als Everts wegen ihres tadellosen Rufes als Politikwissenschaftlerin Ende letzten Jahres in die Hessische Landeszentrale für politische Bildung (HLZ) wechselte, traten die Genossen nach. „Eine politisch so umstrittene Person zur Referatsleiterin in der HLZ zu machen, schadet dem Ansehen dieser so erfolgreich arbeitenden Institution“, ätzte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Reinhard Kahl. Dabei hat die SPD den beruflichen Wechsel erzwungen: Anfang dieses Jahres war für Everts die Zeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin der SPD-Landtagsfraktion beendet. Sie war seit langem freigestellt bei vollen Bezügen, weil sonst der Betriebsfrieden gestört sei, so die SPD.

Der einstige SPD-Landesvize Jürgen Walter arbeitet inzwischen wieder als Rechtsanwalt. In der SPD darf er laut Schiedskommission nur noch auf der untersten Ebene des Ortsvereins aktiv sein – Berufung abgelehnt. Wie der Ypsi­lanti-Konkurrent Walter wurde auch Silke Tesch aus dem Landtag gedrängt. Trotz Zustimmung aus ihrem Wahlkreis durfte sie nicht wieder antreten. Dagmar Metzger gehört ebenfalls nicht mehr dem Landtag an.             SV