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25.09.10 / Potsdam spart an Sicherheit / Polizeiwachen werden dichtgemacht – Opposition protestiert

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-10 vom 25. September 2010

Potsdam spart an Sicherheit
Polizeiwachen werden dichtgemacht – Opposition protestiert

Brandenburgs Reform „Polizei 2020“ krempelt die Strukturen der inneren Sicherheit radikal um – das Land hat bald als erstes Bundesland kein Landeskriminalamt mehr. Der Protest gegen die rot-roten Pläne von Innenminister Rainer Speer (SPD) reißt nicht ab.

Nach Speers aktuellen Plänen sollen 2020 nur noch 7000 Polizisten bei der Landespolizei Dienst tun – derzeit sind es 8900. Der einstige Finanzminister ist selbst nicht vom Fach, vertraut seinem Planungsstab und den Empfehlungen einer Expertenkommission. Das Kostenargument bringt Rainer Speer jedoch erst an zweiter Stelle: Geringere Einnahmen aus dem Länder-Finanzausgleich ließen Brandenburgs Haushalt in den nächsten zehn Jahren um ein Fünftel schrumpfen, so seine Prognose.

Speers Plan: Die bestehenden zwei Polizeipräsidien, jenes des Landeskriminalamts (LKA) und das Präsidium der Landeseinsatz­einheit (LESE), werden zu einem Präsidium zusammengefasst. Außerdem werden aus 15 Schutzbereichen vier Land-Direktionen geformt.

Die Reform sei ein Verstoß gegen das BKA-Gesetz, kontert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), denn das verpflichte jedes Bundesland, zentrale Dienststellen für die Zusammenarbeit mit dem Bund bereitzuhalten. Dazu sei keine eigene Organisation nötig, behauptet Speer. Doch auch die Kommunen sowie die Opposition im Potsdamer Landtag haben erhebliche Zweifel, denn die Reform bedeutet, dass Wachen stillgelegt werden. Schon jetzt sei der Krankenstand bei der Polizei im Bundesvergleich spitze, so die Opposition – ein Anzeichen hoher Belastung.

Nicht auf die Wachen, sondern auf die Streifen komme es an, entgegnet der Minister – die Wachen würden nur unnötig Personal binden, überhaupt sei die Reform ein Abbau der „Häuptlinge“, kein Sparen bei Revier- und Streifenpolizisten. Speer sieht sich in der Kontinuität von Ex-Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und dessen Polizeireform von 2001. Doch auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht in der Reform Gefahren: den Wegfall vieler Stellen bei der Kriminalpolizei, die zudem nicht mehr in die Wachen integriert sei. „Der geplante Rückzug der Polizei aus rund zwei Dritteln ihrer Standorte im Lande birgt erhebliche Risiken für die Kriminalitätsbekämpfung“, so der BDK. Gerade bei der Kripo sei die „Schmerzgrenze eindeutig überschritten“.            SV


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