© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-10 vom 25. September 2010

Planlos in die Zukunft
Obwohl die Bilanz des SoFFin mager ist, bekommt die zuständige Behörde neue wichtige Aufgaben

Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) sollte die angeschlagene deutsche Bankenbranche neu strukturieren helfen. Die Liste der Gründe, warum die Behörde die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllte, ist lang.

War die am 8. Juli gegründete FMS-Wertmanagement der Hypo Real Estate wirklich die zweite und letzte Bad Bank nach jener der WestLB, die als Folge der Finanzkrise eingerichtet werden musste? Es scheint fast so, denn die Bundesregierung beabsichtigt nicht, den anlässlich der Bankenkrise 2008 gegründeten Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) über das Jahr 2010 hinaus laufen zu lassen.

Doch diese Entscheidung ist keineswegs ein Zeichen dafür, dass die Krise vorbei ist. Denn das Ende des SoFFin bedeutet nur, dass keine neue Bad Bank zur Auslagerung „toxischer“ Wertpapiere mehr gegründet werden darf, die Abwicklung der vorhandenen dürfte sich jedoch noch über Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte hinziehen. Auch ist ungewiss, wann die über den SoFFin abgewickelten Staatshilfen in Form von Garantien und stillen Einlagen von den zehn unterstützten Banken nicht mehr benötigt werden. Außerdem wird die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA), die den SoFFin verwaltet, weiter existieren und sogar ab 2011 mit neuen Aufgaben bedacht werden. Die Anstalt, die von Hannes Rehm, Christopher Pleister und Gerhard Stratthaus gemeinsam geleitet wird, soll neben der Abwicklung des SoFFin ab dem nächsten Jahr neue Aufgaben im Rahmen des neuen Restrukturierungsgesetzes, das auch ein Spezialinsolvenzrecht für Banken enthalten soll, übernehmen. So ist geplant, dass die Bankenaufsicht künftig systemrelevante Teile einer insolventen Bank ausgliedert und die restlichen Teile marktschonend abwickelt. Die FMSA soll diesen Vorgang begleiten, indem sie einen noch einzurichtenden, auch über die neue Bankenabgabe finanzierten Restrukturierungsfonds verwaltet, der die Reorganisation der Pleite-Bank mit Bürgschaften und Krediten absichert. Somit wird zwar nicht der SoFFin zur Dauereinrichtung, wie eine Zeit lang befürchtet wurde, dafür aber die FMSA, was im Grunde dasselbe ist, zumal auch die führenden Köpfe identisch sind.

Zwar ist die Entscheidung über die Ko-Existenz der FMSA bereits getroffen, doch fragt man sich, ob die Arbeitsergebnisse des Dreiergespanns und der von ihnen geführten Bundesanstalt die Weiterführung überhaupt rechtfertigen. Will man dem „Manager Magazin“ Glauben schenken, sollte die FMSA lieber abgewickelt werden: „Am SoFFin offenbart sich die Unfähigkeit der Politik, die strukturellen Defizite des deutschen Bankensektors zu beseitigen. Die Behörde hat weder die Köpfe noch die Kompetenzen, um sinnvolle Gestaltungsmöglichkeiten für das marode Geldgewerbe zu entwickeln. Stattdessen verzetteln sich die Bankenretter unter der Leitung des früheren Nord-LB-Chefs Hannes Rehm (67) meist in Detailfragen.“ 

Zwar hatte Angela Merkel bei der Einführung des SoFFin den Eindruck erweckt, als solle dieser helfen, neue Strukturen in der deutschen Bankenlandschaft zu schaffen, doch davon ist bisher nicht viel zu sehen. Die Hypo Real Estate (HRE) machte gerade wieder Schlagzeilen, weil sie erst 40 Milliarden Euro an zusätzlichen Garantien dieses Mal für ihre neue Bad Bank benötigte, so dass das Institut inzwischen auf 142 Milliarden Euro Staatshilfen in Form von Garantien und stillen Einlagen kommt. Kurz darauf wurde publik, dass die HRE ihren 1400 Mitarbeitern 25 Millionen Bonus zahlt, obwohl das Unternehmen weiter tiefrote Zahlen schreibt. Offiziell tritt die HRE am Markt fast nur noch über ihre 2009 gegründete Deutsche Pfandbriefbank AG auf, die vom Konzern als „strategische Kernbank“ gesehen wird. Ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für den Konzern scheint es aber nicht zu geben, obwohl auf Drängen des SoFFin mehrere teure Unternehmensberatungen die HRE durchleuchtet haben. Für neue Investitionen wird ihr zudem kein Geld zur Verfügung gestellt. „Der Bank neues Geld in die Hand zu geben, um ihr Geschäft wieder aufzubauen, wäre politisch nicht vermittelbar“, zitiert das „Manager Magazin“ einen SoFFin-Mitarbeiter.

Auch die meisten der anderen über den SoFFin gestützten Banken wie WestLB, HSH Nordbank und IKB machen weiter Verluste. Commerzbank und BayernLB konnten zwar positive Ergebnisse verkünden, doch wann sie so weit sind, auf die Staatshilfen zu verzichten, ist ungewiss. Offenbar scheint die Regierung hier auch vom SoFFin keine wesentlichen Hinweise zu erwarten, obwohl die Behörde die Bilanzen der gestützten Institute bestens kennen sollte. Und so hat Berlin für diese Frage eine eigene „Exit-Kommission“ mit Wirtschaftsexperten gegründet.

Selbst für den Fall, dass der SoFFin wichtige Strukturveränderungen hätte anschieben wollen, hätte er zuvor einen Antrag an den Lenkungsausschuss stellen müssen, der sich aus fünf Vertretern verschiedener Ministerien beziehungsweise dem Kanzleramt zusammensetzt. Dieser trifft sich allerdings derzeit nur durchschnittlich alle sechs Wochen, um zu beraten.

Zudem scheinen weder der SoFFin-Leistungsausschuss noch der Lenkungsausschuss eine Idee für eine Zukunft der Landesbanken zu haben, obwohl auch hier dringender Handlungsbedarf besteht. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) würde am liebsten aus acht Landesbanken maximal zwei machen. Zwar ist seit den 80er Jahren bekannt, dass sich das Geschäftsmodell und die Zahl der Landesbanken ändern müssen, aber statt realistischer Visionen gab es Spekulationen, die vier Landesbanken nahe an den Ruin trieben. Doch bisher konnten sich die Eigentümer der Landesbanken − verschiedene Sparkassen und Bundesländer − nicht auf weitreichende Fusionen einigen. Zwar verhandeln derzeit WestLB und BayernLB über einen Zusammenschluss, aber beide Häuser sind schwer angeschlagen. Allerdings zwingen die EU und die neuen internationalen Eigenkapitalregeln Basel III zum Handeln. Derzeit dürfte keine Landesbank allein den ab 2013 geltenden Basel-III-Regeln gerecht werden.         Rebecca Bellano

Foto: Der Leitungsausschuss für den SoFFin: Christopher Pleister, früherer Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Sprecher Hannes Rehm, früherer Vorstandsvorsitzender der NordLB, und der ehemalige baden-württtembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (v.l.)