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25.09.10 / Zu späte Hilfe / Konjunkturpaket II: Der Staat subventioniert den Aufschwung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-10 vom 25. September 2010

Zu späte Hilfe
Konjunkturpaket II: Der Staat subventioniert den Aufschwung

Als die Regierung in Tokio Anfang September ein weiteres Konjunkturpaket ankündigte, dürfte kaum ein Japaner Hoffnung auf ein baldiges Ende der seit Jahren andauernden Stagnation gesetzt haben: Dafür haben die Bewohner des Inselstaates in den letzten Jahrzehnten schon zu viele Konjunkturpakete erlebt, die bestenfalls nichts gebracht haben, meistens jedoch einen Anstieg der Schulden. Außer Spesen also nichts gewesen.

Als die Große Koalition in Berlin im Januar 2009 ihr 17,3 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket II auflegte, verwiesen zahlreiche Ökonomen auf die ernüchternden japanischen Erfahrungen mit Konjunkturpaketen, doch das schreckte die Koalitionäre nicht ab. Sie wollten genau wie die Regierungen in Tokio dem Volk zeigen, dass sie handeln und den Konjunktureinbruch nicht einfach hinnehmen.

Ziel war es, bis Ende 2009 die Hälfte des Geldes auszugeben, um so Handwerk und Bau vor den Folgen der Wirtschaftskrise zu schützen. Doch weder beim Bund noch bei den Ländern hatte man Pläne in den Schubladen, wofür dieses Geld ausgegeben werden könnte. Erst musste der Bedarf ermittelt werden, Architekten, Ingenieure und Handwerksbetriebe mussten Kostenvoranschläge machen, der passende Anbieter ausgewählt, Bauanträge und Gelder genehmigt werden ... und dann war das Jahr 2009 schon vorbei. „In Berlin waren einige zu optimistisch und haben unterschätzt, was vor Ort geleistet werden muss, bevor das Geld fließen kann“, merkt hierzu ein Sprecher des Finanzministeriums von Sachsen-Anhalt an. Hier wurden bis September 34,6 Prozent der 356,2 Millionen Euro Bundesmittel abgefragt.

Aber nicht nur das Jahr 2009 endete, ohne dass die geplanten Gelder abgerufen waren. Auch die Wirtschaftskrise, die durch diese finanziellen Mittel eigentlich überwunden werden sollte, überschritt erfreulicherweise kurz vor Jahreswechsel ihren Tiefpunkt und die Konjunktur zog wieder an.

Als die Wirtschaft wieder anfing zu wachsen, waren erst etwa 25 Prozent der für das Jahr vorgesehenen Mittel abgerufen worden. Und obwohl die Konjunktur nun wieder angesprungen ist, hält die Bundesregierung auch weiter unverdrossen an ihrem Konjunkturpaket fest und subventioniert somit kostenträchtig den Aufschwung.

Allerdings ist auch im Herbst 2010 noch nicht einmal die für 2009 vorgesehene Summe der staatlichen Gelder abgerufen, doch Bund und einige Länder feiern das Konjunkturpaket II weiter als Erfolg. Das Finanzministerium verweist darauf, dass ja nicht die wirklich gezahlten Gelder zählen, sondern die geplanten Projekte.

„Für einen Handwerker ist die Konjunkturunterstützung, dass er kostendeckend gearbeitet hat und das Geld auf dem Konto hat“, verwirft der Essener Dachdeckermeister Stefan Küppers in der „Welt“ diese Behauptung des Bundes. Erst wenn das Geld auf dem Konto sei, könne ein Unternehmer schließlich seine Mitarbeiter und Lieferanten bezahlen, neue Ware kaufen und somit die Konjunktur wirklich beleben.             Bel


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