© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-10 vom 02. Oktober 2010

Wirre Debatte um Hartz IV
Die Leistungen steigen eher zu stark – Neuer Denkansatz bei Geringverdienern

Als „soziale Kälte“ kreidet die linke Opposition der Bundesregierung die geringe Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um fünf Euro monatlich an. Tatsächlich steigen die Leistungen für Langzeitarbeitslose insgesamt sehr deutlich an – womöglich mehr als gut wäre.

An sich hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar nur eine transparentere Berechnung der Leistungen für Hartz-IV-Empfän-ger gefordert und nicht die vom Kläger angestrebte Anhebung der Sätze für Kinder. Und doch hat sich ein enormer Erwartungsdruck für kräftig höhere Leistungen aufgebaut: Die SPD sprach von einer Anhebung des Regelsatzes von bisher 359 auf bis zu 420 Euro im Monat. Die fatalen Auswirkungen einer so massiven Anhebung auf Staatshaushalt und Beschäftigung sind natürlich auch der SPD bekannt. Doch die steht in der Opposition und meint, keine Rücksichten mehr auf wirtschaftliche Fakten und eigene Beschlüsse früherer Regierungsjahre nehmen zu müssen, im Gegenteil: Mit ihrem Abrücken von der Rente mit 67 und vom Realismus in Sachen Hartz IV ist die SPD in die bisher allein von der Linkspartei besiedelten Sphäre des  Utopismus aufgebrochen.

Mit allem Recht hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) daran erinnert, dass es bei der Vollversorgung für Langzeitarbeitslose eben „nicht nur um Solidarität, sondern auch um Gerechtigkeit“ geht. Dazu gehört, dass jeder Arbeitslose wirtschaftlich besser dastehen muss, sobald er Arbeit aufnimmt – auch wenn sie nicht berauschend bezahlt ist. Anders gesagt: Eine aus Steuermitteln finanzierte, unbefristete Grundsicherung muss unvermeidlich ziemlich karg ausfallen.

Gemessen an diesem sogenannten Lohnabstandsgebot und an den geringen Spielräumen im Bundeshaushalt sind die Verbesserungen für die rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger sogar eher zu groß ausgefallen: Allein die höheren Sätze kosten den Bund knapp 300 Millionen Euro, mit gut 40 Millionen schlagen kleinere Verbesserungen zu Buche. Richtig teuer ist aber das sogenannte Bildungspaket: 620 Millionen Euro jährlich wendet der Bund auf, damit die knapp zwei Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern öfter Sport- und Musikvereine besuchen, und um Schulbedarf, Schulausflüge, Nachhilfe und warmes Mittagessen für sie zu bezuschussen.

Das Geld mag sinnvoll angelegt sein, auch der Ansatz, Sachleistungen für Kinder zu geben statt Geld für Erwachsene, ist nachvollziehbar. Doch die Gesamtkosten für die Umsetzung des Karlsruher Urteils schwellen damit auf rund eine Milliarde an. Doch schon jetzt kostet Hartz IV den Steuerzahler alles in allem über 40 Milliarden Euro.

Vieles spricht dafür, dass die Politik mit einem anderen Schwerpunkt mehr gegen Armut ausrichten könnte: Die Sozialpolitik täte gut daran, darauf hinzuwirken, dass einfache Arbeit in Deutschland wieder besser bezahlt wird (siehe Leitartikel). Konrad Badenheuer