© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-10 vom 02. Oktober 2010

Nicht ohne Wilders?
Niederlande: Islamkritiker kurz vor der Machtteilhabe

Noch darf die niederländische Königin Beatrix hoffen, dass ihr das Schicksal ihres monarchischen Nachbarn Albert II. erspart bleiben könnte. Der belgische König hat inzwischen zum x-ten Mal neue Vermittler ernannt, die helfen sollen, dass die miteinander zerstrittenen Parteien eine neue Regierung bilden. Doch während in Belgien der nationale Streit zwischen Flamen und Wallonen eine Regierungsbildung blockiert, sind es in den Niederlanden immerhin „nur“ politische Differenzen.

Trotz allem liegt die letzte Wahl inzwischen auch schon über 100 Tage zurück, und lange war vor allem deutlich, wer nicht mit wem koalieren könnte. Nachdem die zuvor regierenden Christdemokraten (CDA) unter Jan Peter Balkenende 20 ihrer 41 Sitze verloren hatten, waren sie erst in eine Art Schockstarre verfallen. Als ihnen dann aber bewusst wurde, dass ihr Verbleiben an der Macht allein von der Tolerierung des wegen seiner Islamkritik umstrittenen Geert Wilders abhing, kam es zur parteiinternen Revolte. Doch bis Redaktionsschluss dieser Zeitung schien es so, als habe der neue Parteichef der CDA, Maxime Verhagen, seine Partei dazu bringen können, eine Minderheitsregierung mit den Rechtsliberalen (VVD) unter der Führung von deren Parteichef Mark Rutte und mit Tolerierung von Geert Wilders zu akzeptieren. Zumindest hatte man sich auf einen Entwurf für ein Regierungs- und Duldungsabkommen einigen können.

Interessanterweise waren bei den strittigen Punkten auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung die CDA und Wilders „Partei für Freiheit“ auf einer Linie. Ob die Christdemokraten auf ihrem Parteitag am Sonnabend die Entscheidungen ihrer Parteiführung mittragen, ist nicht gesichert.      Bel