© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-10 vom 02. Oktober 2010

Böhmer: Mehr Katholiken!
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will Zuwanderung steuern

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat sich mit einem ungewöhnlichen Vorschlag in die Zuwanderungsdebatte gemischt: Deutschland benötige die Zuwanderung von Katholiken. Böhmer rechnet vor: Frauen in Deutschland bekämen durchschnittlich 1,38 Kinder. In stärker katholisch geprägten Ländern wie Irland oder Frankreich liege der Wert bei 2,1 beziehungsweise 2,0.

Protestant Böhmer präsentiert sich als konservativer Familienmensch: „Das Gefühl, dass Kinder das eigene Leben reicher machen, ist in Deutschland nicht sehr verbreitet. Der Stellenwert der Familie in der Gesellschaft ist dramatisch gesunken. Die Politik muss im öffentlichen Bewusstsein ein Klima dafür schaffen, dass Kinder mehr sind als eine materielle Belastung.“

Zwar will Böhmer bei den Frauen in Sachen Kinderwunsch Überzeugungsarbeit leisten. Doch dem CDU-Politiker zufolge ist die Geburtenrate inzwischen so weit gesunken, dass ohne Zuzug von außen ein „langsames Absterben“ drohe. Allerdings will er den Zuzug nicht allein nach fachlicher Qualifikation steuern, wie es vor allem die Wirtschaft fordert (Facharbeitermangel), sondern auch nach der kulturellen Integrationsfähigkeit der Immigranten.

So lobte Böhmer Thilo Sarrazins Thesen und kritisierte den Umgang mit Querdenkern in den Parteien: „Über vieles, was Sarrazin schreibt, kann man durchaus ernsthaft diskutieren.“ Indes, an christdemokratische Dissidenten wie Martin Hohmann, Henry Nitzsche oder René Stadtkewitz hat er dabei nicht gedacht. Böhmer erklärt, nach der Existenz von Konservativen in der CDU befragt, die Kanzlerin selbst sei „wertekonservativ“ genug. Auch mit einem prominenten Querdenker, der in der Union verblieben ist, ging Böhmer zurückhaltend um: Die Kritik des früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, die CDU sei noch nie so beliebig und orientierungslos gewesen wie heute, teile er „nicht in dieser Schärfe“.

Dennoch treibt Böhmer die Sorge vor einer neuen Partei um – einer rechten Partei: „Die Gefahr, dass in Deutschland eine rechts­populistische Partei entsteht, besteht immer – auch wenn derzeit nicht erkennbar ist, wer sie anführen könnte“, sagte der Magdeburger Ministerpräsident. „Wir müssen permanent auf der Hut sein und alles unternehmen, um die Gründung einer Partei rechts der Union zu verhindern.“ Theo Maass