© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-10 vom 02. Oktober 2010

Lösungen nicht zu erwarten
Kampf um den Vorsitz der NRW-CDU − Integration ein Thema

Armin Laschet und Norbert Röttgen haben inzwischen auf acht Regionalkonferenzen der CDU in Nordrhein-Westfalen jeweils versucht, die Parteimitglieder von sich zu überzeugen. Dabei verlief der Kampf zwischen dem Bundesumweltminister Röttgen und Laschet, dem ehemaligen NRW-Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration, für die Zuschauer durchaus unterhaltsam. So spielte Laschet auf die Berliner Regierungsbeteiligung seines Konkurrenten an und verwies darauf, dass dieser beim Atomkompromiss keine gute Figur gemacht habe. Stattdessen hob er hervor, was er als erster Integrationsminister auf Landesebene bereits alles geleistet habe. „Wir haben fünf Jahre ein Integrationsministerium in NRW gehabt. Aber ich glaube nicht, dass man sagen kann, wir haben alle Probleme gelöst“, zischte Röttgen zurück.

Allerdings hat hier nicht nur die NRW-CDU keine überzeugende Arbeit abgeliefert. Auch die Bundes-CDU, die Röttgen derzeit repräsentiert, hat hier nur wenige Erfolge vorzuweisen, wie im Rahmen der Debatte um das neue Buch von Thilo Sarrazin in den letzten Wochen erneut offenbar wurde.

Zu den Erfolgen ist der seit 2007 geltende Sprachnachweis für aus dem Ausland (nicht EU) nachziehende Ehegatten zu betrachten, der von CDU/CSU unter der Großen Koalition durchgesetzt wurde. Doch genau dieser wird derzeit von den Grünen und der Partei „Die Linke“ attackiert. „Das Spracherfordernis führt in vielen Fällen zu erheblichen Eingriffen in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf familiäres Zusammenleben in Deutschland“, so Memet Kilic, Sprecher für Migrationspolitik der Grünen. Die beiden Parteien verlangten von der schwarz-gelben Bundesregierung eine Stellungnahme zu den Auswirkungen der Sprachanforderungen. Ihrer Meinung nach, seien diese Schuld daran, dass 2009 nur noch 33000 Visa für Ehegattennachzug erteilt werden konnten, während es vor Einführung der Tests 40000 waren.

Die Union, die in den Sprachtest ein geeignetes Mittel zur Integration zuzugswilliger Ehegatten sieht und so Zwangsheiraten verhindern will, hat bereits vom Bundesverwaltungsgericht die Bestätigung, dass die Sprachnachweiserfordernis mit der europäischen Familienzusammenführungsrichtlinie vereinbar ist. Allerdings scheint sich auch die Union nicht die Frage gestellt zu haben, warum im Jahr 2009 lange nach den Hoch-Zeiten des Gastarbeiterzustroms beispielsweise noch 10775 (davon bestanden 7311) Ehegatten an Sprachtests zur Visaerlangung teilnahmen. Wieso beispielsweise heiraten in Deutschland geborene Türkischstämmige offenbar zu Tausenden jedes Jahr noch in der Türkei lebende Personen? Offenbar sind die Traditionen und Familienbande der in Deutschland lebenden Türken bis heute so strak, dass auch die Angehörigen der zweiten Einwanderergeneration einen Ehepartner bevorzugt aus der Türkei holen. Dies Problem greift auch Thilo Sarrazin in seinem aktuellen Buch auf. Er verweist darauf, dass deutsche Ehepartner gerade in türkischen Familien oft nicht anerkannt seien.

Doch wer in Nordrhein-Westfalen, etwa im Ruhrgebiet, täglich die Folgen misslungener und schlicht verweigerter Integration vor Augen hat, kann weder von Armin Laschet noch Norbert Röttgen Lösungen für derartige Probleme erhoffen.             Bel