© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-10 vom 02. Oktober 2010

MELDUNGEN

Neuer Prozess im Fall Buback

Stuttgart – Seit wenigen Tagen läuft der Prozess gegen die RAF-Terroristin Verena Becker vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht. Auslöser sind neue Erkenntnisse über ihre Rolle beim Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen Begleitern 1977. Über 30 Jahre nach Bubacks Erschießung in Karlsruhe wurden im August 2009 DNA-Spuren auf Bekennerschreiben entdeckt, die sich Becker zuordnen lassen. Bereits seit 2008 ermittelt die Bundesanwaltschaft erneut gegen die heute 58-Jährige. Ihr wird vorgeworfen, treibende Kraft hinter den Attentatsplänen gewesen zu sein. Indes gilt als sicher, dass sie nicht die tödlichen Schüsse abgab. Die ehemaligen RAF-Mitglieder Silke Maier-Witt und Peter-Jürgen Boock belasteten erneut Stefan Wisniewski.          C.C.

Streit um Milli Görüs

München – Nach dem die Staatsanwaltschaft München nach 19 Monaten die Ermittlungen gegen die islamistische Vereinigung Milli Görüs eingestellt hat, wird diskutiert, den von ihr dominierten Islamrat an der Islamkonferenz teilnehmen zu lassen. Milli Görüs war Betrug, Geldwäsche sowie die Unterstützung terroristischer Organisationen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen worden. „Ich stehe der Teilnahme von islamistischen Organisationen unabhängig davon, ob Straftaten begangen worden sind, skeptisch gegenüber“, so der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU). Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, hingegen betont, dass die Unschuldsvermutung ein hohes Gut im Rechtsstaat sei. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der die Islamkonferenz veranstaltet, teilt Bosbachs Meinung.       Bel