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02.10.10 / One man, one vote

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-10 vom 02. Oktober 2010

One man, one vote
von Manuel Ruoff

Der Präsident eines EU-Mitgliedslandes schiebt Ausländer ab, die in sein Land eingereist sind, um hier systematisch gegen Recht und Ordnung zu verstoßen. Und eine EU-Kommissarin hat nichts Besseres zu tun, als ihm hierfür mit einem Strafverfahren zu drohen. Dass die politische Klasse abgehoben ist, war ja schon bekannt, aber offenkundig ist der Höhenflug umso höher, je größer die Unabhängigkeit vom Wahlvolk. Und bei EU-Kommissaren ist sie besonders groß. Möglicherweise würde hier Linderung schaffen, wenn die EU-Regierung wie in jeder parlamentarischen Demokratie vom Parlament abhängig wäre. Aber von einem demokratisch legitimierten Parlament, das nach gleichem Wahlrecht gewählt wird. Wer für Südafrika „One man, one vote“ gefordert hat, kann es Europa schwerlich verweigern. Aus Rücksicht auf die kleineren EU-Mitglieder könnte daneben eine zweite, eine Staatenkammer gestellt werden, in der jeder Staat eine Stimme hat. Bei einer Bindung wichtiger Entscheidung an die Zustimmung beider Kammern wäre zwar nicht sichergestellt, dass der Mehrheitswille entscheidet, aber doch, dass nichts gegen ihn entschieden wird.


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