© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-10 vom 09. Oktober 2010

»Politik des Rotstifts« gemieden
Die rot-grüne Landesregierung in NRW macht weitere 2,3 Milliarden Euro Defizit

Erst Mitte Dezember wird die rot-grüne Landesregierung dem Landtag in Nordrhein-Westfalen ihren Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorlegen, doch die rekordverdächtigen Zahlen sind bereits jetzt bekannt. Schon die alte schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte eine Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro vorgesehen, doch die neue rot-grüne Regierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will nun weitere 2,3 Milliarden Euro aufnehmen. Die „Politik des Rotstifts“ sei nicht die ihre, hatte sie in ihrer Regierungserklärung vom 15. September erklärt, denn sie brächte bestenfalls kurzfristige Entlastungen. Worauf CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann später konterte, dass die zusätzlichen 2,3 Milliarden Euro an neuen Schulden NRW langfristig bis 2050 rund zwölf Milliarden Euro Zinsen kosten dürften.

Doch die SPD hat NRW bereits von 1966 bis 2005 regiert und selbst in guten Zeiten neue Kredite aufgenommen. Inzwischen hat das Bundesland rund 130 Milliarden Euro Schulden. Erst in der Opposition entdeckte die SPD kurzfristig die positiven Seiten des Sparens und reichte 2007 beim Landesverfassungsgericht in Münster Klage gegen die Neuschulden der Nachfolgeregierung ein. Münster urteilte, dass übermäßige Neuschulden nur zulässig seien, um die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren, nicht um Rücklagen zu bilden. Genau das geschieht aber bei dem der Vorgängerregierung angekreideten Nach- tragshaushalt, der 1,3 Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt, um Risiken der West-LB abzusichern. Hierfür legte bereits die schwarz-gelbe Regierung 1,16 Milliarden Euro zurück. Laut Prognosen dürfte dieser Betrag bis Ende 2012 reichen, auch wenn das Land mit 4,2 Milliarden Euro für die West-LB bürgt.

Erst im März hatte die SPD in der Opposition unter ihrer Fraktionschefin Hannelore Kraft die Rüttgers-Regierung an das Urteil der Richter erinnert. Nun will die nach der Landtagswahl in die Opposition genötigte CDU zusammen mit der FDP dieses Urteil für ihre Zwecke nutzen und im Falle, dass der Nachtragshaushalt den Landtag passiert, klagen. Ob dies geschieht, ist noch offen. Allerdings dürfte die rot-grüne Minderheitsregierung auf Zustimmung oder Enthaltungen aus dem Lager der Partei „Die Linke“ hoffen. Der Haushalt für 2011, der dann rot-grüne Lieblingsprojekte wie die Abschaffung der Studiengebühren enthält, soll erst im Frühjahr dem Landtag vorgelegt werden. Bel