© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-10 vom 16. Oktober 2010

Ungenützte Chance für die Union
Brauchen wir weitere Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen? – Die CDU sagt durch die Blume: Ja!

Ein geradezu absurdes Hin und Her nahm die Integrationsdebatte der vergangenen Tage. Politischer Wille, evidente Probleme anzupacken, ist nicht erkennbar – ganz im Gegenteil

Wenn selbst der Bundesinnenminister einräumen muss, dass über eine Million Zuwanderer die Integration in die deutsche Gesellschaft schlicht verweigern, könnte der weitere Verlauf der Debatte etwa folgender sein: CDU und CSU kritisieren in ätzenden Worten SPD und Grüne für verantwortungslose Multikulti-Träume, für ein Zuwanderungsgesetz, das von unrealistischen Voraussetzungen ausging, und für unverantwortlich laxen Vollzug des ohnehin problematischen Ausländerrechts. Sie erinnern an ihre eigenen Warnungen und rechnen vor, was Zuwanderung ohne Integration den Steuerzahler kostet: In Form sozialer Konflikte, in Form massenhafter schulischer Misserfolge sowie durch Steuerausfälle, zusätzliche Sozialleistungen und erhöhte Kriminalität.

Bei alledem, so könnte man meinen, würden CDU und CSU klugerweise nicht die Zuwanderer selbst kritisieren: Zwar trifft sie objektiv eine Verantwortung, doch solche Äußerungen überlassen Politiker aus guten Gründen der allgemeinen gesellschaftlichen Diskussion, zumal überall der Andrang groß ist, wo die Politik ein Fass aufmacht und Freibier anbietet.

Tatsächlich verlief die Debatte der zurückliegenden Tage aber völlig anders. Selbst zaghafteste Vorschläge, wie man denn die über eine Millionen Integrationsverweigerer zur Heimreise ermutigen könnte, wurden nicht unterbreitet. Am weitesten ging noch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen“, erklärte der CSU-Vorsitzende im „Focus“. Weiter meinte er, man müsse „die Integrationsverweigerer härter anpacken“. Diese müssten sich stärker anstrengen: „Dazu gehören der Erwerb der deutschen Sprache, die Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts und die Akzeptanz der Grundregeln für menschliches Zusammenleben, also der Werteorientierung in der Bundesrepublik Deutschland.“

Selbst Seehofer schlug also keineswegs vor, die Aufenthaltsbewilligungen für Integrationsverweigerer zu befristen oder auch nur den Ehegattennachzug für sie zu stoppen. Seine Vorschläge liefen also bei Licht besehen nur darauf hinaus, die laufende, umfangreiche Zuwanderung von außerhalb der EU ein wenig zu verlangsamen. Zu bedenken ist, dass selbst ein völliger Stopp der weiteren Zuwanderung etwa von Muslimen die Islamisierung Deutschlands noch keineswegs aufhalten würde: Rund vier Millionen Muslime leben bereits im Land, und ihre Geburtenrate übertrifft die der einheimischen Bevölkerung bei weitem – übrigens umso mehr, je näher sie radikalen islamistischen Strömungen stehen.

Während also objektiv die Wortmeldung Seehofers und ähnliche Diskussionsbeiträge etwa des CSU-Landesgruppenchefs Hans-Peter Friedrich und des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt noch kaum der tatsächlichen Problemlage ganz gerecht wurden, sah der CSU-Vorsitzende sich schon fast einem Trommelfeuer der Kritik ausgesetzt.

Dass dabei türkische Verbände gleich eine Entschuldigung forderten und die Grünen von „brandstifterischem Rechtspopulismus“ sprachen, überrascht nicht: Die einen profitieren direkt von einer Zuwanderungspolitik, die dazu geführt hat, dass deutsche Schülerinnen und Schüler sich inzwischen auf den Schulhöfen von Zuwanderern als „Schweinefleischfresser“, „Christen“, „deutsche Schlampen“ oder schlicht als „Opfer“ beschimpfen lassen müssen. Die anderen – Grünen – wiederum werden von den einen in großer Zahl gewählt.

Überraschender waren da schon die Reaktionen aus der CDU. „Ich bin schockiert über die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten.“ Und weiter: „Das grenzt aus und läuft allen Integrationsbemühungen zuwider.“ Was Frau Böhmer dabei grandios übersah − und offenbar übersehen wollte − war, dass die Worte Seehofers sich ausdrücklich auf diejenigen bezogen, die die Integration selbst verweigern, wo also die Abgrenzung von den Zuwanderern ausgeht und deshalb Integrationsbemühungen vergebliche Liebesmüh sind.

Logisch oder nicht: Der Einwand Böhmers signalisiert, ebenso übrigens wie die Skepsis des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach, dass in der Sache alles beim Alten bleibt: Die Zuwanderung soll weitergehen, auch und gerade aus der Türkei und arabischen Ländern, denn auf diese bezogen sich ja Seehofers Worte.

Eine minimale Korrektur nahm Seehofer selber vor, die aber nur zeigt, wie verworren die ganze Debatte inzwischen verläuft: Er habe lediglich dazu Stellung genommen, ob zusätzliche ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen sollen. Doch genau mit dieser Interpretation hätte die ursprüngliche Wortmeldung keinerlei Sinn mehr, wenn man nicht unterstellen will, dass Seehofer ungelernte Osteuropäer lieber sind als türkische Ingenieure.

Nachdem dermaßen viel Verwirrung gestiftet war, konnte auch die Kanzlerin Seehofer „unterstützen“ mit folgenden Worten, die sich mehrfach zu lesen lohnt: „Es war eine Bemerkung, die auf die Fachkräfte zugeschnitten ist. Und ansonsten bleiben wir Heimat für viele Menschen und wir hoffen, dass sie sich in Deutschland wohlfühlen“, erklärte die Kanzlerin, denn: „Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land.“

Man kann das in Klartext übersetzen: Außer minimalen Korrekturen (etwa bei den Sozialleistungen für Integrationsverweigerer) soll es keine Änderungen geben. Die Zuwanderung soll weitergehen, ausdrücklich auch die von Unqualifizierten aus islamischen Ländern.      Konrad Badenheuer